Donzé Walter · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Vorab zwei Antworten an Herrn Reimann; erstens: Verhandelt hat der Bundesrat, verhandelt haben nicht die drei Bundesrätinnen, die hier sitzen. Zweitens: Die Vorlage auf die Frage der Roma zu reduzieren ist falsch; das hat mit der Freizügigkeit nichts zu tun.

Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein Erfolgsweg. Der Bundesrat stellt nicht die Beitrittsfrage, sondern die Interessen unseres Landes in Bezug auf sein Verhältnis zu Europa in den Vordergrund. Zwei Entscheidungen stehen nun zufällig gleichzeitig an, nämlich die Verlängerung der Freizügigkeit einerseits und die Erweiterung auf die zwei neuen EU-Staaten andererseits. Stellen Sie sich vor, die Schweiz hätte zwei neue Kantone. Würden Sie erlauben, dass das Ausland nur mit der bisherigen Schweiz verhandeln würde? Für die EVP ist klar: Beide Schritte sind folgerichtig, und wenn es nach uns ginge, könnte das Schweizervolk auf einem Zettel über beide Schritte einzeln abstimmen. Nun liegen beide gleichzeitig vor, und es ist die SVP, die hier die Dinge auseinanderdividieren will, damit sie das Referendum nur gegen den einen Punkt ergreifen und dann gezielt schiessen kann.

Ich muss sagen: Die Diskussion ist aus meiner Sicht etwas skurril verlaufen. Wer den bilateralen Weg infrage stellt, der provoziert den Beitritt zur EU. Rumänien und Bulgarien haben den Anschluss an die EU geschafft. Ich war acht Jahre durch eine Gemeindepartnerschaft mit Bulgarien im Kontakt und habe mich persönlich davon überzeugen können, welche Fortschritte dieses Land gemacht hat. Diese beiden Länder sind Länder mit grossem Entwicklungspotenzial. Sie [PAGE 581] haben in rasantem Tempo den Anschluss an Europa geschafft, und sie sind für uns hochinteressant in Bezug auf Handelsbeziehungen. Schliesslich ist zu sagen, dass die Freizügigkeit nichts mit der illegalen Einwanderung zu tun hat: Kommen darf nur, wer eine Stelle hat, und wer illegal oder als Tourist kommt, ist nicht von einem Ja zur Freizügigkeit abhängig.

Deshalb empfiehlt Ihnen die EVP Eintreten und Ablehnung aller schaumschlägerischen Rückweisungsanträge.