Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die Antwort ist ganz einfach: Es kommt niemand auf unseren Arbeitsmarkt, der keinen Vertrag hat. Wenn das Gewerbe, die Wirtschaft keine Arbeit hat, dann wird auch die Zuwanderung nicht gross sein. In Italien - nochmals, meine Kollegin hat es zwar schon zweimal erklärt - ist dies nicht ein Problem der Personenfreizügigkeit. Man hat dort über Jahre hinweg illegale Zuwanderung geduldet. In der Schweiz dulden wir das nicht. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, weshalb das für uns nicht ein Problem ist.

Zudem - nochmals, Herr Baader - haben wir die Schutzklausel mit der dreijährigen Frist, und wir haben eine allgemeine Schutzklausel. Selbst wenn sich Ihre Schwarzmalerei, die ich bezüglich der Polen und Portugiesen schon gehört habe, in zehn Jahren trotzdem bewahrheiten würde, könnten Sie sich auf diese Klauseln berufen. Dann wird die Wirtschaft handeln und mit Sicherheit auch der Bundesrat.