Lang Josef · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist bei zwei Gegenstimmen gegen die Auftrennung der Vorlage. Einige Argumente haben wir beim Eintreten bereits gebracht. Eines will ich hier wiederholen: Die Schweiz würde nie und nimmer zulassen, dass sie nicht als Ganzes betrachtet und behandelt wird. Ein demokratisches Gemeinwesen kennt nur eine einzige Personenfreizügigkeit, weil alles andere diskriminierend wäre. Was die EU bindet, darf die Schweiz nicht trennen.

Wir Grünen sind keine Euroturbos. Wir wissen, dass die EU wie die Schweiz ihre Stärken und Schwächen hat. Eine Stärke der EU ist ihr systematischer Versuch, ihre ärmeren [PAGE 593] Mitglieder zu stärken. Wenn wir Rumänien und Bulgarien aus dem Abkommen ausgrenzen, abschneiden, dann desavouieren wir die Politik des sozialen und regionalen Ausgleichs der EU.

Pour les partisans de la liberté, de l'égalité, de la fraternité, cher Josef, il n'y a qu'une option: poser une seule question au peuple.