Wehrli Reto · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Der Antrag Mörgeli ist alter Wein in alten Schläuchen. Wir hatten heute Morgen sinngemäss bereits dasselbe. Ich kann auf diese Diskussion, die wir bereits geführt haben, verweisen.

Interessant ist allerdings, was Herr Mörgeli vorhin ausgeführt hat. Ganz im Sinne von Goethes "Fischer" - "Halb zog sie ihn, halb sank er hin" - stelle ich eine gewisse Bereitschaft fest, dieser Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien zuzustimmen. Beim Hinsinken, beim Weichwerden suchen Sie jetzt allerdings nach einem Haken, damit Sie nicht gleich ganz hinfallen. Allerdings haben Sie den falschen Haken ausgewählt: Dieser Haken soll die Steuerfrage sein. Aber wir haben es bereits ausgeführt: Erstens ist es taktisch falsch, nachdem die Schweiz zu Recht immer wieder erklärt hat, es gebe nichts zu verhandeln, der Regierung in den Rücken zu fallen und Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Das ist überhaupt keine Position, die man verteidigen kann. Zweitens ist es sachlich falsch, ich sage es noch einmal. Sachlich, muss man sagen, geht es falscher überhaupt nicht mehr. Die Frau Bundesrätin hat es auch noch einmal gesagt: Was bereits existiert, nämlich die Steuersouveränität, ist nicht noch einmal zu konstruieren.

In diesem Sinne: Bitte auch hier der Mehrheit folgen und diesen Antrag ablehnen.