Calmy-Rey Micheline · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die schweizerische Steuerhoheit muss von der EU nicht verbindlich anerkannt werden. Sie ist für einen souveränen Staat eine Selbstverständlichkeit. Das Einfordern einer Bestätigung würde bedeuten, dass die Schweiz selbst diesbezüglich Zweifel hegt. Die Schweiz hat im Steuerbereich eine klare Haltung. Die schweizerischen Regelungen verstossen nicht gegen das Freihandelsabkommen von 1972; es gibt demnach keine Verhandlungen, sondern lediglich einen Dialog. Steuerreformen werden in der Schweiz auch künftig autonom durchgeführt, und zwar mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten und zu verbessern.

Sie wollen eine Verbindung zwischen der Steuerfrage und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien; das ist das Letzte, was wir tun sollten. Das wäre ein Kniefall gegenüber der EU. Das würde heissen: Wir sind bereit zu verhandeln - was wir aber nicht sind. Ausserdem sind wir souverän; wir brauchen die EU nicht, damit sie uns das bestätigt. Oder zweifeln Sie vielleicht an dieser Souveränität? Der Bundesrat zweifelt nicht daran.

Er bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen.