Thanei Anita · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterstützen. Wir verkennen nicht, dass die erhöhte internationale Mobilität der Arbeitskräfte für die Mietenden Vorteile schafft. Mit Besorgnis verfolgen wir aber die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Auch der Bundesrat geht davon aus, dass die Einwanderung in die wirtschaftlich schnell wachsenden Agglomerationen zu Verknappungstendenzen und somit zu Preissteigerungen führt. Deshalb müssen wirksame Mittel vorhanden sein, um die Mietenden vor Preisschüben und Kündigungen zu schützen. Wir sind der Ansicht, dass die geplante Angebotssteigerung zwar begrüssenswert ist, jedoch nicht genügt und zu langsam ist. Es kommen nämlich trotz anziehendem Wohnungsbau nicht genügend preisgünstige Wohnungen auf den Markt.

Zum Problem: Mehr Nachfrage bedeutet höhere Mieten bei Vertragsabschluss. Hier soll die geplante Mietrechtsrevision ein Korrektiv anbieten. Keinen Schutz gibt es jedoch im geltenden Recht und auch bei der geplanten Revision gegen Kündigungen, die ausgesprochen werden, damit von einem neuen Mieter ein höherer Mietzins gefordert werden kann. Deshalb verlangen wir mit der Minderheit Sommaruga Carlo, dass Kündigungen, die ausgesprochen werden, damit eine höhere Rendite erzielt werden kann, als missbräuchlich gelten sollen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.