Lang Josef · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Kollega Müller, ohne griffige flankierende Massnahmen wird die Schweizer Wirtschaft nie bzw. nicht mehr in den Genuss der Freizügigkeit kommen. Denn ohne griffige flankierende Massnahmen ist die Freizügigkeit nicht mehrheitsfähig.

Die Personenfreizügigkeit birgt tatsächlich die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings. Es braucht die flankierenden Massnahmen, einerseits für die Arbeitswelt, es braucht sie aber auch für die Welt des Wohnens. Die Personenfreizügigkeit drückt nicht nur auf die Löhne, sie drückt auch auf die Mieten, einfach in die Gegenrichtung. Das Problem stellt sich besonders verschärft in den Gebieten mit starkem Wachstum. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo: "Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: ... weil über einen Mieterwechsel die Miete erhöht werden soll". Ich kann Ihnen aus meinem eigenen Kanton sagen, dass das ein alltägliches Problem ist. Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist eine sinnvolle flankierende Massnahme, um die Personenfreizügigkeit demokratisch möglich zu machen.