Müller Walter · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Titel eben um die entscheidende Abstimmung: Wollen wir das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates, oder wollen wir das Konzept des Ständerates? Also nur eine Abstimmung oder eben, wie wir das wollen, zwei Abstimmungen, zwei getrennte Bundesbeschlüsse? Das ist das Konzept, und darum ist diese Diskussion schon richtig.

Eines habe ich heute Morgen gelernt: Ich glaube, es gibt kaum grössere Rechts- und Tatsachenverdreher als die Parlamentarier. Jetzt wirft doch Herr Rechsteiner den Befürwortern von zwei Vorlagen vor, dies wäre feige, dies wäre pure Feigheit. Nein, Feigheit ist, wenn wir nicht den Mut haben, mit zwei Vorlagen vor das Volk zu treten und diese zu begründen, wie wir das dem Volk auch versprochen haben. Sie können das im Abstimmungsbüchlein nachlesen. Wir haben gesagt, das Volk könne sich nach sieben Jahren zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit äussern, und wir haben immer wieder betont, dass sich das Volk auch bei jeder Erweiterung äussern könne. Das ist korrekt, das ist ehrlich. Und das ist eben nicht feige. Feige ist, wenn wir uns verstecken. Und ich garantiere Ihnen, wenn Sie mit nur einer Vorlage vor das Volk treten wollen: Das Volk ist nicht dumm, das wird diese Taktik sofort durchschauen, und das wird diese Taktik an der Urne gnadenlos abstrafen. Sie müssen dann die Verantwortung für dieses Debakel übernehmen.

Die FDP setzt sich glasklar für zwei Vorlagen ein, und zwar aus drei Gründen: Wir haben es bezüglich der Weiterführung und bezüglich der Ausdehnung versprochen, wir wollen mit einer ehrlichen Vorlage vor das Volk treten, und wir wollen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien begründen können. Ich denke, es ist falsch, wenn wir aus der Position der Angst heraus dem Volk erklären, man müsse jetzt die Personenfreizügigkeit ausdehnen. Das ist eine schlechte Position, damit können Sie nur verlieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie für die Position der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates stimmen, [PAGE 596] wenn Sie der FDP-Fraktion zustimmen und also für zwei getrennte Vorlagen eintreten.