Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Selbstverständlich bitten wir Sie ebenfalls, dem Minderheitsantrag zuzustimmen oder, für den inzwischen unwahrscheinlich gewordenen Fall, dass dieser abgelehnt wird, allenfalls dem Eventualantrag Hofmann. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass auch der Vertreter des Kantons Zürich, der wegen seines Kassationsgerichtes von diesem Entscheid betroffen würde, mit der bundesrätlichen Regelung einverstanden ist, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt, dass mit der Vereinheitlichung des Prozessrechts das Kassationsgericht seine ursprüngliche Funktion, nämlich die Kontrolle des kantonalen Prozessrechts, ja nicht mehr hat. Weiter können wir darauf hinweisen, dass wir im Bundesgerichtsgesetz (BGG) seinerzeit bei den Artikeln 75 und 77 bewusst Ausnahmen vom Prinzip der doppelten innerkantonalen Instanz statuiert haben. Diese Ausnahmen haben wir nun bei Artikel 5 wahrgenommen, den wir soeben beschlossen haben, aber auch bei Artikel 7 oder auch bei Artikel 387 der jetzigen Zivilprozessordnung. So ist es nur logisch, dass wir auch bei Artikel 6 die uns vom BGG gewährte Möglichkeit ergreifen und in handelsgerichtlichen Angelegenheiten den Kantonen die Gelegenheit geben, eine einzige Instanz vorzusehen.

Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.