Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, kein zusätzliches Kriterium ins Gesetz aufzunehmen. Ich kann nur wiederholen, was Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gesagt hat; das war auch in der Kommission das Hauptargument. Es geht hier um illegal anwesende Personen, welche kein Asylgesuch gestellt haben, und es geht um Rückweisungen in einen Dublin-Staat, also in einen Staat mit einem Rechtssystem, wo keine Gefahr besteht, dass diese Personen verfolgt werden.

Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.