Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit John-Calame will den Angehörigen der Armee ermöglichen, die persönliche Waffe gratis und spontan in einem Logistikcenter oder einem Zeughaus zu deponieren. Mit dieser generellen Änderung würde unser Milizsystem umgekrempelt und eine Veränderung bewirkt, die weit über das hinausginge, was hier dargestellt worden ist. Es ist auch der falsche Zeitpunkt, um die Frage der Aufbewahrung der persönlichen Waffe jetzt im Gesetz regeln zu wollen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe erarbeitet zurzeit einen Bericht, der als Grundlage für Vorschläge zur Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe dienen soll, wenn dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Erfahrungen, die im Moment der Kanton Genf macht, weisen nicht unbedingt in diese Richtung. Die Arbeitsgruppe wird nebst anderem auch diesen Vorschlag prüfen. Eine Würdigung aller Lösungsansätze kann aber erst vorgenommen werden, wenn auch die staatspolitischen, sicherheitspolitischen, militärischen und soziologischen Aspekte vorliegen, die von der Arbeitsgruppe zurzeit erarbeitet werden.

Ich bitte Sie, keinen isolierten Entscheid zu fällen und den Bericht der Arbeitsgruppe bzw. die Vorschläge des Bundesrates abzuwarten.