Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Was Ihre erste Frage anbelangt: Zeigen Sie mir die Möglichkeit, die der Bund hat, die Kantone zu verpflichten, ihre Polizeikorps zeitgerecht aufzustocken. Es gibt keine Kompetenz. Wenn die Genfer mir sagen, sie hätten innerhalb von anderthalb oder zwei Jahren nur einen gefunden, dann kann ich zwar meine Zweifel hegen, aber ich habe die Kantonsregierung ernst zu nehmen. Ich bitte auch das Parlament, das zu tun. Wenn sich jetzt für derartige Einsätze die Risikolage verschlechtert, dann kommen selbst solche Kantone wieder mit einem Dauerauftrag, die die Bestände der Polizeikorps erhöht haben. Sicherheit ist keine stabile Grösse. Deshalb wird es immer wieder zu solchen Auseinandersetzungen kommen, weil sie das auch nicht exakt voraussagen können. Wenn die Bedrohung aus der Luft einmal wieder so zurückginge, wie es vor 2001 war, dann wären vielleicht die Polizeikorpsbestände genügend.

Sie sehen also, wir sind hier vor einem Problem, das uns durchaus - da teile ich Ihre Bedenken, da gibt es gar keine Differenz - dazu zwingen soll, derartige Einsätze vorsichtig, zurückhaltend und nur nach eingehender Prüfung und Absprache mit den Kantonen zu erledigen. Aber Sie können sie nicht grundsätzlich verbieten, denn im Ernstfall würde dieser Artikel nicht greifen, das sage ich Ihnen voraus. Wie auch Sie würde kein Kanton tolerieren, dass man sagt: Wir kommen nicht. Deshalb sehe ich keine praktische Möglichkeit, die ich Ihnen hier als Alternative anbieten kann, bis auf das, was ich mit den Kantonen seit einiger Zeit tue, nämlich über diese gemeinsame Plattform genau solche Bedarfs- und Bestandesprobleme abzusprechen.