Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich argumentiere hier für die Mehrheit der Kommission. Vor sieben Jahren, am 10. Juni 2001, hat das Volk mit 51 Prozent Jastimmen äusserst knapp für bewaffnete Auslandeinsätze gestimmt. Im Abstimmungskampf war sowohl vom VBS wie auch vom Ja-Lager, und zwar vom gesamten Ja-Lager, hoch und heilig versprochen worden, niemand würde zu Auslandeinsätzen oder zu Ausbildungseinsätzen im Ausland gezwungen. Um die Einhaltung dieses Versprechens, das matchentscheidend war, geht es beim vorliegenden Artikel. Weiter widersprechen diese Übungen im Ausland Aussagen hoher Schweizer Militärs, wie beispielsweise jener Aussage, dass die Zeit der Panzerschlachten vorbei sei. Die diesbezüglichen Übungsszenarien sind anachronistisch, sie passen in den Kalten Krieg, aber sie passen nicht in eine Zeit, in der die Schweiz von Partnern umzingelt ist. Dieser Anachronismus der Minderheit II (Engelberger) bleibt auch, wenn Leute, die gegen den Anachronismus sind, für diesen Minderheitsantrag stimmen.

Es kommt dazu, dass Ausbildungs- und Ernsteinsätze im Ausland in aller Regel im Rahmen der Nato stattfinden. Hier ein Wort zum Kommissionssprecher Pius Segmüller, der diesbezüglich wie ein Fraktionssprecher gesprochen hat: Das Wort "Nato-Diktat" verwende ich nie im Zusammenhang mit der Schweiz und auch nicht in anderen Zusammenhängen. Man soll Leute so ernst nehmen, wie sie argumentieren. Es gibt ein Problem mit dem Völkerrecht bzw. mit der Nato, weil sich die Nato vorbehält, das Völkerrecht nur dann zu respektieren, wenn es ohnehin auf der Linie der Nato liegt. Ein Kleinstaat wie die Schweiz muss das Völkerrecht - wie auch die Menschenrechte - sehr ernst nehmen. Auch hier haben gewisse Nato-Armeen ein grosses Problem.

Wir Grünen sind nicht gegen Missionen im Rahmen der Uno, aber wir sind aus den Gründen, die ich ausgeführt habe, gegen Aktionen im Rahmen der Nato. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich seit dem Irak-Krieg einiges geändert hat; auch die Partnership for Peace ist eigentlich infrage gestellt.

Damit komme ich zum Antrag der Minderheit I (Widmer). Wir lehnen diesen ab, weil er erstens das Abstimmungsversprechen bricht, das damals auch die linken Jasager vertreten haben und das - ich wiederhole es - matchentscheidend war. Er widerspricht aber auch dem Ziel einer Abschaffung der Wehrpflicht. Man kann doch nicht einerseits sagen, man wolle die Wehrpflicht abschaffen, und andererseits das Obligatorium ins Ausland ausweiten! Das Obligatorium hat nur eine Basis, das ist die Wehrpflicht. Das ist ein Widerspruch in der Argumentation und in der Zielsetzung.

Stimmen Sie der Mehrheit zu, und lehnen Sie die Anträge der Minderheiten I und II ab.