Föhn Peter · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Grossmehrheitlich kann ich mich meinem Vorredner anschliessen. Gesetzliche Grundlagen für bereits bestehende Informationssysteme mit diversen Anpassungen und Verbesserungen in Ehren: Die Frage ist einzig und allein, in welche Richtungen solche Anpassungen und sogenannte Verbesserungen gehen, welches Ziel diese Anpassungen letztendlich verfolgen.

Man wird hellhörig, wenn man - wie ich in den letzten Tagen - vernimmt, dass die neuen Namen der Dienstgrade der Kaderangehörigen wie Obergefreiter oder Oberwachtmeister - in unserer Schweizer Armee wohlverstanden - jenen der Nato angepasst wurden. Aber im Volk beteuern die gleichen Leute immer wieder, dass die Nato nie ein Ziel sei bzw. dass ein Beitritt zur Nato unserem Neutralitätsgedanken total widerspreche.

Auch wenn dieses Gesetz nach den Vernehmlassungsergebnissen teilweise abgeschwächt wurde, geht es für mich wie für einen grossen Teil der SVP-Fraktion wesentlich zu weit. So bin ich klar der Meinung, dass bei einer Überarbeitung des Militärgesetzes unmissverständliche Ziele anzustreben sind. In globo sollen Auftrag, Ausbildung, Ausrüstung und Logistik mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verteidigungsauftrag und der Verteidigungsbereitschaft klar in den Vordergrund gestellt werden - mit Betonung auf Verteidigung.

Wenn ich mich bei den noch aktiven Armeeangehörigen umhöre, so heisst es, gerade diese Verteidigungsfähigkeit sei im Lauf der letzten Jahre verlorengegangen oder zumindest geschwächt worden. Hier wissen alle und weiss auch ich, dass Ausbildung, Logistik und Ausrüstung einem ständigen Wandel unterworfen sind.

Also passen wir gerade diesen Ausbildungsauftrag der heutigen Zeit und der modernen Technik an. Denn ich höre sehr viel Negatives von Ausbildnern - diese dürfen sich zwar nicht laut äussern -, aber auch von Auszubildenden, nämlich dass sie nicht wissen, wo es langgeht. Sehr viel Unmut ist leider bei diesen Direktbeteiligten festzustellen. Das kann und darf nicht so sein; da muss sich etwas ändern, Herr Bundesrat. Ich stelle fest, dass es viele Frustrierte gibt, und das ist meines Erachtens für unsere Armee einfach schädlich. Denn auch künftig müssen wir wieder Abstimmungen gewinnen; damit hätten wir in naher Zukunft sehr wahrscheinlich Mühe. Versuchen wir also, das Vertrauen in unsere Armee zurückzugewinnen. Zeigen wir eine klare, unmissverständliche Marschrichtung auf. Ich meine, es ist höchste Zeit.

Für Verfechter der Verteidigungsarmee dürfte es klar sein, dass Ausbildung und Einsatz im Ausland nur auf freiwilliger Basis erfolgen und den bisherigen Umfang nicht übersteigen dürfen. Bezüglich des Genehmigungsverfahrens darf auch keine Kompetenzverlagerung vom Parlament an den Bundesrat stattfinden, und das Milizsystem muss gestärkt werden.

In diesem Sinn und Geist bitte ich Sie, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Es darf kein Andocken an die Nato geben. Das oberste Gebot heisst: Verteidigungsarmee mit dem bewährten Milizgedanken. Ich danke für die Unterstützung.