AB 84615

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um 15 Prozent, wie man uns weiszumachen versucht. Es geht schlichtweg darum: Wollen wir in Zukunft noch eine Milizarmee, oder wollen wir keine mehr? Die Verdoppelung der Anzahl der Durchdiener führt faktisch dazu, dass im Bereich der Miliztruppen der Bestand um eine Brigade reduziert werden muss. Darum geht es. Es geht um den Abbau der Truppen in unserem Land. Es geht um eine Unterhöhlung und Untergrabung der Wehrpflicht. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Es ist - auf andere Art gesagt - eine sehr gut verpackte Initiative zur Abschaffung der Milizarmee.

Für alle zu liberalen Geister, die noch irgendwelche Sympathien für diesen Vorstoss haben - es entspricht ja einer Tatsache, dass auch liberale Vertreter hier in der Vergangenheit das Hohelied auf die Durchdiener gesungen haben -: Es geht doch nicht an, dass wir hier Zielvorgaben machen, von denen wir wissen, dass diese nicht umzusetzen sind.

Es ist ein Faktum: Einen Anteil von 30 Prozent an Durchdienern in der Generation oder in den Jahrgängen, die neu in die Armee eintreten, erreichen wir dann, wenn wir in einer Rezession sind und die Wirtschaft für diese Leute keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Dann hätten wir unter Umständen die Chance, hier das Ziel zu erreichen. Bei der heutigen Wirtschaftslage - ich hoffe auch, in der Wirtschaftslage der nächsten zwanzig Jahre - werden wir dieses Ziel nie erreichen. Wir weigern uns, etwas in einem Gesetz vorzuschreiben oder aufzuführen, was nicht erreicht werden kann.