Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man sich bewusst ist, was hier beschlossen werden soll. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Regierung Ihres Kantons, wenn Sie nach Hause kommen, mit Ihnen ins Gericht gehen wird, denn die Armee leistet nur solche Einsätze, wenn die Kantone es verlangen und der Bundesrat die Notwendigkeit des Einsatzes anerkannt hat.

Wo bleibt "Genève internationale", wenn Sie hier zustimmen? Das können Sie vergessen. Die Konferenzen in Genf sind in der Regel voraussehbar; da fällt keine Konferenz vom Himmel. Wo bleiben die grossen Sportanlässe, bei denen es um subsidiäre Einsätze geht - und solche gibt es gelegentlich -, wenn Sie hier diesem Antrag zustimmen? Die können [PAGE 703] Sie vergessen. Wo wäre die Euro 2008, wenn Sie diesem Antrag zustimmen? Vergessen Sie sie. Wo ist die Unterstützung des Grenzwachtkorps, wenn Sie diesem Antrag zustimmen? Ende der Fahnenstange. Im Grenzwachtkorps fehlen ein paar Hundert Stellen, die zaubern Sie nicht aus dem Hut. Die Leute sind entsprechend auszubilden und einzuschulen, ehe sie, sofern sie überhaupt gefunden werden, schliesslich in den Einsatz kommen. Sie selber haben hier vor Kurzem eine Botschaft zur Verlängerung der Botschaftsbewachung beschlossen. Vergessen Sie es; gibt es nicht mehr. Sie selber haben heute Nachmittag über Tiger/Fox gesprochen. Vergessen Sie es; gibt es nicht mehr. All das ist voraussehbar.

Ihr Anliegen ist ja auch das Anliegen des Bundesrates, nämlich dass solche Einsätze nicht ohne Not befohlen werden. Aber mit dem, was Sie da vorschreiben wollen, schiessen Sie weit über das Ziel hinaus. Ein solcher Artikel würde wahrscheinlich sehr schnell dazu führen, dass reihenweise Leute aus Ihren Kreisen mit irgendeiner Kantonsregierung oder einem Verein beim VBS antraben und sagen würden: Könnten Sie da jetzt nicht eine Ausnahme machen?

Gestützt auf das Verfassungsrecht - dieses verpflichtet nämlich die Armee, den Kantonen notfalls subsidiär zur Seite zu stehen - würden wir rechtlich argumentieren, um über Ausnahmen zu sprechen. So gut das gemeint ist - in der Zielsetzung widerspreche ich Ihnen ja nicht, aber Sie können nicht generell die Wahrnehmung voraussehbarer Assistenzdienste ausschliessen.

Ich habe die Armee vorzeitig von der Botschaftsbewachung in Genf zurückziehen wollen. Das wäre ein dauerhafter Einsatz. Das heisst, dass die Kantone ihre Korps aufstocken müssen. Ich habe ursprünglich den Kantonen vorgeschlagen, bereits per 1. Januar 2008 aus dem Auftrag auszusteigen. Da haben die Kantone gesagt: Nein, bleiben Sie länger, 2008 sind wir nicht bereit. Dann haben wir 2010 vereinbart. Aber kürzlich erhielt ich die Zahlen aus Genf. Wenn meine Information richtig ist, haben sie in der Zwischenzeit einen einzigen Polizisten gefunden, und sie bräuchten ein paar Dutzend. Genf hat bei mir bereits eine schriftliche Eingabe gemacht, um unseren Einsatz schon jetzt zu verlängern. Deshalb muss ich sagen, dass das nicht mehr möglich wäre.

Ich bitte Sie, sich dessen bewusst zu sein, und bitte Sie, den Antrag abzulehnen, sonst leisten Sie hier den Kantonen keinen guten Dienst.