Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Die angekündigte Berichterstattung ist noch nicht erfolgt, weil der Bundesrat das Ergebnis der Diskussionen über die Aufgabenteilung zwischen zivilen Polizeikräften und der Armee im Rahmen der dafür eingesetzten Plattform von VBS, KKJPD und EJPD abwarten wollte. Nachdem nun insbesondere das von der Plattform erarbeitete neue Konzept für den Botschaftsschutz, welches einen Ausbau des polizeilichen Schutzes und eine Reduktion der eingesetzten Armeebestände vorsieht, vorliegt und von den eidgenössischen Räten genehmigt worden ist, kann die angekündigte Berichterstattung erfolgen. Der entsprechende Bericht wird bis Ende 2008 vorliegen.