Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie die Frage nach der Rolle der USA nicht beantwortet haben. Ich nehme an, ich bekomme jetzt die Standardantwort, die Sie bereits Herrn Müller erteilt haben.

Meine Zusatzfrage ist die folgende: Trifft es zu, dass im Bundesrat in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der Aktenvernichtung unterschiedliche Meinungen herrschten, das heisst, dass gemäss EJPD der Umfang der Aktenvernichtung wesentlich geringer gewesen wäre als der Umfang, wie wir ihn jetzt tatsächlich vorfinden?