Brunner Toni · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Vorab eine Bemerkung: Die SVP-Fraktion hat sich der Legislaturplanung sehr präzise, sehr gründlich und gewissenhaft angenommen. Die SVP-Fraktion hat mit dem Nein des Kommissionspräsidenten Ueli Maurer und ihrer Kommissionsmitglieder auch in der Kommission versucht, ihre Punkte einzubringen und vor allem auch durchzusetzen. Ich behaupte hier, dass keine andere Partei dieses Legislaturprogramm dermassen gründlich angesehen und vor allem mit Anträgen auch umzukrempeln versucht hat.

Die SVP-Fraktion hat nämlich das Wahlversprechen zu erfüllen, das sie ihren Wählerinnen und Wählern abgegeben hat. Dieses Wahlversprechen beinhaltet drei Punkte, die wir schwergewichtig auch in dieses Legislaturprogramm einbringen möchten: Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten, wir wollen kriminelle Ausländer ausschaffen, und wir wollen für alle in der Schweiz die Steuern senken. Das Legislaturprogramm ist der richtige Ort, um diese Anliegen einzubringen und durchzusetzen. Wenn nicht hier, wo dann? Schliesslich soll es für die nächsten vier Jahre gelten. Dessen Ziele kann man ja nur mittragen, wenn man auch inhaltlich mit ihnen einverstanden ist. Wahlversprechen und programmatische Inhalte einer Partei - und vor allem auch unserer Partei - sind letztlich vor allem dazu da, um für sie einzustehen. Unseren Wählerinnen und Wählern, denen wir verpflichtet sind, wollen wir hier entsprechend auch eine Plattform bieten. Deshalb bringt die SVP ihre Kernforderungen hier im Parlament über das Legislaturprogramm ein, um auf diese für uns wichtigsten Punkte hinzuweisen, die das Volk letztlich auch bestätigt hat, indem es unsere Partei im letzten Oktober dermassen gestärkt hat.

Drei Themen, drei Schwerpunkte stehen für die SVP im Vordergrund. Ich möchte mich dem ersten widmen, demjenigen, dass wir der Europäischen Union nicht beitreten wollen: Die SVP steht ein für eine unabhängige, selbstbewusste Schweiz, die ihre immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität hochhält. Unser Land hat viele Vorzüge, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Schlecht ausgehandelte internationale Verträge müssen wir verhindern, und unhaltbare Beeinflussungsversuche aus dem Ausland, gerade auch aus der EU, müssen gestoppt werden. Die Aussenpolitik muss vorab und in erster Linie schweizerische Interessenpolitik sein. Unter dem Deckmantel gewisser bilateraler Verträge oder auch anderer internationaler Verträge wird die Integration in die Europäische Union vorangetrieben. Wenn man es nicht in einem Schritt schafft, will man halt zwei oder drei Schritte machen oder das Ziel scheibchenweise unter einem anderen Titel erreichen.

Zweitens: mehr Sicherheit. Die SVP will kriminelle Ausländer ausschaffen. Die Garantie von Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Aufgabe eines Staates. In diesem Bereich bekommt die Ausländerpolitik eine stetig wachsende Bedeutung. Auch die Ausländerpolitik muss sich an den Bedürfnissen der Schweiz orientieren. Der hohe Anteil von ausländischen Tätern in den Kriminalstatistiken stellt für die Schweiz ein grosses Problem dar. Deshalb muss die Justiz die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt bekommen, um mit aller Härte gegen die Straftäter vorzugehen. Wer sich nicht an schweizerische Gesetze, Grundwerte und Regeln halten will, der muss unser Land verlassen. Diese Massnahmen helfen uns zudem auch, folgende Ziele zu erreichen, für die wir uns einsetzen: Schaffung von mehr Sicherheit, konsequentere Strafverfolgung und einen Strafvollzug, der wieder vermehrt auch der Abschreckung dient.

Unser drittes Ziel, für das wir uns in der Legislaturplanung schwergewichtig einsetzen: Wir wollen für alle in der Schweiz die Steuern senken. Wie alle westeuropäischen Staaten lebt auch die Schweiz seit Jahren über ihren Verhältnissen. Trotz stetig wachsender Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger können die staatlichen Ausgaben nicht mehr gedeckt werden, und die Schulden wachsen immer weiter an. Anstatt auf der Ausgabenseite wichtige Sparmassnahmen einzuleiten, versuchen die Linken in unserem Land weiterhin, neue Steuern und Zwangsabgaben einzuführen. Die Leidtragenden sind diejenigen, welche arbeiten oder ein Leben lang gearbeitet haben, um ihre Familien zu ernähren und um etwas Geld zu sparen. Für sie bleibt immer weniger übrig. Daher kämpfen wir gegen sämtliche neuen Steuern und fordern entsprechende Entlastungen, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. [PAGE 711]

Im Zentrum unserer Anträge steht also die Stärkung der vier Säulen unserer politischen Identität, die letztlich die Schweiz ausmachen: die Unabhängigkeit, der Föderalismus, die Volksrechte und die Neutralität. Diese Werte sind es, die die Schweiz aussergewöhnlich machen und uns von anderen Staaten abheben. Diese Werte sind es auch, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Legislaturprogramm, wie wir es heute beraten, erwarten. Die Vorschläge des Bundesrates gehen aber in eine andere Richtung, und diejenigen, die hier zur Diskussion stehen, zielen an der Haltung, wie wir von der SVP sie haben, vorbei. Wir lehnen diese Haltung der Landesregierung ab und haben darum andere Anträge eingebracht. Eine Mitte-links-Regierung, welche bereit ist, die Annäherung an die EU voranzutreiben und allen Forderungen aus Brüssel oder Berlin in vorauseilendem Gehorsam zuzustimmen, die Steuern und Zwangsabgaben weiter zu erhöhen, und die im Bereich der Sicherheit auch Kriminelle mit Samthandschuhen behandeln möchte, anstatt eine echte schweizerische Interessenpolitik zu betreiben - eine solche Politik lehnen wir ab.

Die SVP-Fraktion beantragt deshalb konsequenterweise die Rückweisung der aktuellen Vorlage mit dem konkreten Auftrag, diese entsprechend den Leitlinien, wie ich sie hier skizziert habe, zu überarbeiten. Für den Fall, dass dieser Rückweisungsantrag abgelehnt wird, hat die SVP bei all diesen zentralen Punkten 30 Minderheitsanträge eingebracht. Es sind gute Anträge, und ich möchte Sie bitten, sie vorbehaltlos zu unterstützen.