Baader Caspar · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Eigentlich ist es schon interessant, dass die Reihenfolge umgekehrt wurde; ich hätte lieber Herrn Lustenberger Antwort gegeben. Aber wenn er lieber mir Antwort gibt, kann ja Herr Maurer replizieren.

Nach dem Scheitern der Legislaturplanung vor vier Jahren ist das Verfahren zur Beratung der Vorlage derart geändert worden, dass sie heute gar nicht mehr scheitern kann, ja, sie darf nach Meinung der Mitte-links-Parteien nicht mehr scheitern. Einerseits wurde das Eintreten für obligatorisch erklärt und andererseits am Schluss die Gesamtabstimmung gestrichen. Damit können wir die Vorlage nicht mehr ablehnen, wenn sie uns nicht passt. Dadurch ist für unsere Fraktion die in der Verfassung in Artikel 34 Absatz 2 gewährte Garantie der unverfälschten Stimmabgabe mit Füssen getreten worden.

Interessant ist auch, Herr Noser, dass Sie uns zwar hier kritisieren, weil Sie die Debatte für die Zukunft unseres Landes so wichtig finden, aber dass Sie es selber nicht für nötig befunden haben, in der ersten zweitägigen Sitzung, bei welcher es um den zentralen Rückweisungsantrag ging, anwesend zu sein.

Unsere Partei ist mit dem Legislaturprogramm des Bundesrates für die Jahre 2007 bis 2011 nicht einverstanden. Da Eintreten aber zwingend ist, bleibt uns nur der [PAGE 713] Rückweisungsantrag. Mit diesem verlangen wir die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Als Partei, die von Ihnen am 12. Dezember 2007 in die Opposition getrieben worden ist, haben wir das Programm kritisch darauf geprüft, ob es den Zielen unserer Partei und unseres Fraktionslegislaturprogramms entspricht, d. h. konkret, ob es darauf ausgerichtet ist, der EU nicht beizutreten, die Sicherheit unseres Landes zu erhöhen und die Steuern für alle zu senken, um damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu steigern. Dies trifft unseres Erachtens nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall.

Der heutige - ich betone: heutige - Bundesrat will in den kommenden vier Jahren ein Agrarfreihandels- und ein Gesundheitsabkommen mit der EU abschliessen. Er will einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen, ja sogar im Innersten Parallelimporte zulassen. Er will das Schweizer Recht an den Schengener Acquis anpassen, und er will die Grundlagen für ein verstärktes Engagement der Schweizer Armee im Ausland schaffen. Es gäbe noch viele solche Punkte in diesem Legislaturprogramm. Alle diese Massnahmen dienen dazu, die Hindernisse für einen EU-Beitritt Stück für Stück abzubauen. Die SVP verlangt dagegen mit ihrer ersten Leitlinie, welche auch dem zweiten Abschnitt des Rückweisungsantrages der Minderheit I entspricht, ein klares Bekenntnis zu einer unabhängigen und neutralen Schweiz, die sich durch den Rückzug des Beitrittsgesuches endlich unmissverständlich von einem EU-Beitritt distanziert, deren Volksrechte nicht durch Völkerrecht weiter ausgehebelt werden, deren Steuerautonomie von der EU respektiert wird und deren Ernährungssouveränität gewährleistet bleibt.

Im Bereich der Sicherheitspolitik begnügt sich der Bundesrat mit schönen Absichtserklärungen, dem Verfassen von Berichten und der Planung eines Sicherheitsdepartementes, das er ja inzwischen bereits selbst wieder abgeschossen hat, statt endlich Taten zu zeigen und die konkreten Probleme in diesem Land anzupacken. Es sind dies die Probleme mit der überproportionalen Ausländerkriminalität und dem Sozialmissbrauch. Das fordert die SVP mit ihrer zweiten Leitlinie, welche dem dritten Abschnitt des Rückweisungsantrages der Minderheit I entspricht.

Schliesslich unterlässt es der Bundesrat, konkret aufzuzeigen, wo und wie er die Steuern für alle senken will, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im internationalen Vergleich zu stärken. Wir wollen nicht nur Mittelmässigkeit, wir wollen bei den wettbewerbsfähigsten Ländern sein, die das beste Steuerklima bieten. Erste Voraussetzung dazu wäre, den Bundeshaushalt ausgabenseitig in den Griff zu bekommen. Statt die Aufgabenüberprüfung voranzutreiben, um die Ausgaben, wie ursprünglich einmal beschlossen, um 20 Prozent zu reduzieren, hat der Bundesrat dieses Ziel bereits Ende 2007 auf 8 Milliarden Franken bis zum Jahr 2015 und kürzlich sogar nochmals auf nur 2,3 Milliarden Franken reduziert. Weitere 3 Milliarden Franken an Kürzungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, nämlich auf die Zeit nach dem Jahr 2020. Damit ist auf jeden Fall sichergestellt, dass keines der heute aktiven Mitglieder des Bundesrates je von irgendeiner Kürzung betroffen sein wird.

Wer das Legislaturprogramm genau studiert, sieht, dass der Bundesrat nämlich das Gegenteil will. Er will die Steuereinnahmen anheben. In den kommenden vier Jahren sollen die Mehrwertsteuern erhöht werden, statt die IV ausgabenseitig zu sanieren; die Lohnbeiträge für die Arbeitslosenversicherung sollen angehoben werden, statt die Anspruchsvoraussetzungen zu verlängern und die Leistungsdauern zu verkürzen und sie so dem internationalen Standard anzupassen; ja, sogar das Road-Pricing soll über die Hintertüre von Versuchen eingeführt werden. Gegen solche Ansinnen setzen wir uns entschieden zur Wehr. Kein Wunder, geht der Legislaturfinanzplan von einem überproportionalen Ausgabenwachstum von 3,7 Prozent pro Jahr, d. h. 9 Milliarden Franken während der nächsten vier Jahre, aus. Das ist ungeheuerlich, vor allem, wenn man die Krise im Finanzsektor mitberücksichtigt, welcher in den letzten Jahren wesentlich zu den Bundeseinnahmen beigetragen hat. Die Ausgabenerhöhungen von 55 auf 64 Milliarden Franken machen praktisch 20 Prozent aus. Das können wir als Oppositionskraft nicht hinnehmen. Dagegen wehren wir uns mit unserer dritten Leitlinie.

Ich fordere all jene bürgerlichen Kräfte in diesem Saal, die noch für eine Ordnungspolitik einstehen, auf: Unterstützen Sie unseren Minderheitsantrag.