Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Zielsetzungen des Bundesrates für die Legislatur 2007-2011 in der Wirtschaftspolitik und empfiehlt Ihnen, den in den Artikeln 2 und 3 vorgeschlagenen Massnahmen zuzustimmen. Die vorgeschlagenen Ziele, den Wirtschaftsstandort Schweiz mit mehr Wettbewerb im Binnenmarkt und mit einer offensiven Förderung von Bildung, Technologie und Innovation zu stärken, sind für den Wohlstand der Schweiz zentral. Wir sagen Ja zu allen Massnahmen, die zu diesen Zielen hinführen. Wir bitten Sie, Minderheitsanträge, die diese Ziele schwächen oder Partialinteressen in den Vordergrund stellen, abzulehnen.

Die Schweizer Volkswirtschaft kann jährlich 2 bis 4 Prozent wachsen. Das Wachstum stellt sich aber nicht automatisch ein. Damit es Wirklichkeit wird, brauchen wir Unternehmen, die den Mut haben, pfiffige Ideen umzusetzen, und es braucht Politikerinnen und Politiker, die unsere Wirtschaftspolitik konsequent auf die Zielgrössen Wettbewerb und Innovation ausrichten. Die Schweiz braucht dieses Wachstum für den Ausbau von Infrastrukturen, zur Sicherung der Sozialwerke und für eine Vorwärtsstrategie in den zentralen Bereichen Bildung und Forschung. Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Aufstieg war nur möglich dank mutigen Entscheiden, vorausschauendem Handeln, globalen Strategien und auch der Bereitschaft zur Veränderung. Dies alles braucht es auch in Zukunft.

Wir setzen auf eine aktive Aussenwirtschaftspolitik. Es braucht für unsere Schweizer Unternehmen einen freien Zugang zu den Weltmärkten. Europa steht für uns dabei als wichtigster Handelspartner im Zentrum. Das alles reicht aber nicht aus. Wir brauchen Freihandelsabkommen, damit wir unsere Industriegüter und Dienstleistungen auf den aufstrebenden Märkten ausserhalb Europas, wie Indien, China oder Russland, anbieten können.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Schweizer Agrarpolitik hin zu einer produzierenden Landwirtschaft, die ihre Chancen auf in- und ausländischen Märkten wahrnimmt. Dazu gehört ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU genauso wie die Fortsetzung des Schweizer Engagements bei der WTO-Doha-Runde. Es gilt, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozialverträglich abzufedern. Wer aber meint, der Status quo sei für die Zukunft einzufrieren, der irrt.

Unsere Wirtschaftspolitik muss zu tieferen Preisen und neuer Kaufkraft führen. Wir sagen deshalb der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Die Preise in der Schweiz müssen auf europäisches Niveau sinken. Das Leben in unserem Land muss günstiger werden, beim Bauen, beim Wohnen, beim Essen und in der Gesundheitsvorsorge. Das bedeutet die Zulassung von Produkten, die in Europa auch zugelassen sind, einheitliche Normen, einfachere Bauvorschriften und kürzere Verfahren. Wir müssen den helvetischen Standard hinterfragen. Tiefere Preise bedeuten mehr Kaufkraft, die einen stabilen und wachsenden Inlandkonsum garantiert. Tiefere Preise leisten einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der KMU und wirken somit als wichtige Beschäftigungsstütze.

Für ein Land mit wenigen Rohstoffen sind Bildung und Forschung zentral. Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg der Reform der Hochschullandschaft. Exzellenz und Spitzenleistungen müssen hier die treibende Kraft für unser Handeln sein und nicht regionales Besitzstanddenken. Ein forschungs- und technologiefreundliches Umfeld ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich die Schweiz auch in Zukunft als global wichtiger Wissens- und Denkplatz etablieren kann. Dazu braucht es neben geeigneten Strukturen auch die nötigen finanziellen Mittel, um Innovation und Forschung nachhaltig zu stärken.