Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Abschnitt 2 widmet sich der Leitlinie "den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken". Dieser Grundsatz ist zu unterstützen. Was indessen noch zu verbessern bzw. zu ergänzen ist, sind die in den Artikeln 2 bis 5 dafür vorgesehenen Massnahmen.

Wer den Wirtschaftsstandort Schweiz dauerhaft sichern will, muss für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein gerechtes Steuersystem sorgen. Er muss Anreize für eine innovative, zukunftsgerichtete Industriepolitik bieten und darf nicht explizit den Finanzsektor als einzigen Pfeiler des Wirtschaftsstandorts fördern wollen. Während es gemäss Bundesrat in der vergangenen Legislatur die Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz gleichwertig zu fördern galt, hat in der jetzigen bundesrätlichen Vorlage die Macht des Geldes die Überhand, und dies soll gemäss einigen Minderheitsanträgen zu Abschnitt 2 noch akzentuiert werden. Dazu kann die SP-Fraktion nicht Hand bieten. Nach dem sehr knappen Ja zur Unternehmenssteuerreform II ist es absolut unangebracht, weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu fordern, wie das die Kommissionsmehrheit bei Artikel 2 mit der Massnahme unter Ziffer 7 will. Hier ist Herr Bundesrat Merz in der Pflicht. Jetzt sind die Familien mit Kindern an der Reihe. Sie sollen spürbar mehr Geld in der Haushaltskasse behalten können. Die Forderung der Minderheit Malama bei Ziffer 4, die Arbeitslosenversicherung "ohne neue Steuern, Gebühren und Abgaben" revidieren und auf finanziell gesunde Füsse stellen zu wollen, lehnen wir entschieden ab, denn dies bedeutet eine Revision nur zulasten der Arbeitslosen. So bleibt der Solidaritätsgedanke, wie er in der heute gültigen Regelung aufgenommen und in der Vergangenheit auch praktiziert wurde - erfolgreich übrigens -, auf der Strecke.

Wenn man von nachhaltigem Wirtschaftswachstum spricht, sind alle drei Komponenten, Ökologie, Ökonomie und soziale Wirkung, zu berücksichtigen. Diese Denkweise fehlt in der bundesrätlichen Botschaft allenthalben. Deshalb hat die Minderheit Thorens Goumaz eine Ziffer 10ter eingeführt, die Ihre Unterstützung verdient. Dieses Begehren findet sich nämlich in allen Parteiprogrammen von links bis rechts. Sie haben jetzt die Gelegenheit, einen Schritt zur Umsetzung dieses Ziels zu machen.

Dass nur der Finanzsektor auf im Legislaturprogramm ausdrücklich geforderte und verbesserte Rahmenbedingungen hoffen darf, ist inakzeptabel. Der Werk- und Schaffensplatz Schweiz hat solche Rahmenbedingungen mindestens ebenso verdient. Uns wurde in der Kommission erklärt, es gehe hier vor allem um eine Stärkung der Aufsicht. Wenn dem so ist, dann soll man das auch so formulieren. Das habe ich mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 11 nachgeholt.

Die gegenwärtige Wirtschaftslage zeigt es sonnenklar: Die Schweizer Wirtschaft wächst, nach den gestern veröffentlichten Zahlen allerdings etwas weniger schnell als in den vergangenen Quartalen. Dieses Wachstum verdanken wir neben unserem eigenen Konsumverhalten vor allem der produzierenden Wirtschaft, keinesfalls aber den Grossbanken. Mit deren katastrophaler Anlagepolitik sind sie im Gegenteil die momentanen Wirtschaftsbremser. Dass ihre Manager weiterhin riesige Löhne beziehen, gleichzeitig Hunderte von Kündigungen ausgesprochen werden und das Parlament auch noch ungerechte Steuerermässigungen bei Aktien und Optionen als Lohnbestandteile vorsieht, wirft ein schiefes Licht auf den ganzen Finanzplatz. Für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in nachhaltigen Branchen brauchen wir keine explizite Forderung nach besseren Rahmenbedingungen im Finanzsektor, sondern eine nach besserer Aufsicht. Die Selbstregulierung hat offensichtlich versagt.

Zu unterstützen ist ausserdem die ergänzte Formulierung des Antrages der Kommissionsmehrheit zu Ziffer 13. Sie visiert das Ziel der Nachhaltigkeit über die Forschung an. Dass die SVP und Herr Freysinger das Forschungsgesetz aus dem Jahr 1983 gar nicht revidieren wollen, zeigt die Orientierungslosigkeit ihrer sogenannten Oppositionspolitik. Die rechtsbürgerliche Fixierung auf die Finanzen und insbesondere ihre Steuerphobie zeigt sich in den Minderheitsanträgen zu den Ziffern 16bis bis 19: Senken der Steuern, Senken der Mehrwertsteuer, Ausgabenreduktion des Bundes um 20 Prozent, Erweiterung der Schuldenbremse - das alles sind rein ideologische Forderungen. Wenn man gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagt, wo sie die fehlenden Staatseinnahmen dann zu spüren bekommen werden - Herr Schibli, zum Beispiel in der Landwirtschaft -, wenn man nicht sagt, welche Leistungen gestrichen werden müssen, was die Vertreter dieser Positionen natürlich nicht tun, ist das eine absolut unglaubwürdige politische Haltung, die erst noch eine Umverteilungswirkung von unten nach oben haben wird. Die SP-Fraktion wird diese Anträge samt und sonders ablehnen. [PAGE 726]

Ein Wort zum Patentgesetz; zu Ziffer 13bis in Artikel 3 möchte ich jetzt nur so viel sagen: Was immer Sie hier und heute beschliessen, für die Diskussion und die Entscheide des kommenden Donnerstages hat das höchstens symbolische Wirkung. Konsequent wäre es allerdings, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen würden. Es ist uns nämlich unbenommen - egal, was wir hier in dieses Legislaturprogramm schreiben -, dann anders zu entscheiden. Ich hoffe auf Sie am nächsten Donnerstag.

Ein letztes Wort zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse: Wer der Wirtschaft helfen will, sollte das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Der Oppositionskurs von Herrn Caspar Baader mit dem Streichungsantrag zu Ziffer 1 von Artikel 2 verhindert also ebenso wie das Verbot von Parallelimporten tiefe Kosten für unsere KMU und die Konsumenten.