Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Es ist gebeten worden, in dieser Frage die Interessenbindung offen zu legen. Ich spreche hier als Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes der Deutschschweiz.

Ich möchte zuerst eine Frage stellen, vor allem an die Kommission für Rechtsfragen, aber auch an die ganze hier versammelte "Gemeinde", die mehrheitlich aus Hauseigentümern besteht: Ist Ihnen die sozialpolitische und die verteilungspolitische Dimension der Miete überhaupt bewusst? 24 Prozent der Haushaltausgaben eines durchschnittlichen Schweizer Haushalts sind für das Wohnen gebunden. Bei unteren Einkommen sind es 30 bis 40 Prozent. Rund 40 Milliarden Franken Mietkosten der privaten Haushalte stehen hier auf dem Spiel, mehr als doppelt so viel wie Krankenversicherungsprämien. Sie wissen, dass ein Viertel des Landesindexes der Konsumentenpreise aus Wohnkosten besteht. Man muss sich schon fragen: War sich die Kommission für Rechtsfragen dieses Rates bei ihren Entscheiden der reellen volkswirtschaftlichen Folgen ihres Tuns überhaupt bewusst?

Zur OR-Revision: Wir vom Mieterinnen- und Mieterverband haben zuerst einen Gegenvorschlag begrüsst. Wir haben bei der Ausarbeitung des Modells konstruktiv mitgearbeitet, wir haben besonders begrüsst, dass der Bundesrat die Bindung der Mieten an die variablen und stark schwankenden Hypothekarzinsen aufheben will. Wir hätten es sogar geschluckt - ohne Begeisterung -, dass als Kompensation für die Eigentümer eine begrenzte Teuerungsanpassung der Mieten gesetzlich zugelassen wird.

Was jetzt aber von der Kommissionsmehrheit kommt, ist ein Kahlschlag gegen den Mieterschutz; es ist ein Spekulantengesetz daraus geworden, das volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Die Mehrheit will eine volle, hundertprozentige Überwälzung der Teuerung gesetzlich verankern! Wer hat das heute noch? Kein Angestellter, kein Landwirt und kein Beamter kann das noch beanspruchen. Die Mehrheit will die Schutzklausel bei hoher Teuerung über 5 Prozent überhaupt weglassen. Die Mehrheit will es den Vermietern im "Spekulantenartikel", nämlich Artikel 269d OR - das ist der Schicksalsartikel - erlauben, die Mieten zusätzlich zur vollen Teuerungsüberwälzung alle vier Jahre an die statistische Vergleichsmiete anzupassen, und zwar 20 Prozent nach oben, und erst noch 15 Prozent über den statistischen Mittelwert hinaus! Wenn Sie die Gausssche Verteilungskurve zugrunde legen, heisst dies, dass bei über 80 Prozent der heutigen Mietverhältnisse innert vier Jahren todsicher Mietzinserhöhungen eintreten werden - und zwar Erhöhungen um bis zu 20 Prozent, dies alle vier Jahre, und das ohne Gegenleistung für den Mieter. Das ist der Freipass für eine ewige Erhöhungsdynamik, der Freipass für die Spekulanten.

Wir würden bei einer Abstimmung über dieses Gesetz im Internet ein Internet-Portal einrichten - man wird jetzt ja rechnen können, wie viel das ausmacht -, und jeder Mieter und jede Mieterin wird im Internet nachschauen können, um wie viel in den nächsten vier Jahren die Miete erhöht werden kann. So geht es nicht. War das der Kommission überhaupt bewusst? So geht es nicht, das ist ein Schlag gegen den Mietfrieden. Ich hoffe sehr, dass irgendwann in diesem parlamentarischen Verfahren eine Korrektur vorgenommen wird.

Jetzt ein Wort zu unserer Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten": Nach dem katastrophalen Beschluss der Kommissionsmehrheit bekommt sie umso mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit. Man hat uns bei der Lancierung unserer Initiative eher vorgeworfen, wir brächten eine zu brave Initiative. Wir wollen mit unserer Initiative faire Mieten, nicht die Mieterrevolution; wir wollen die von niemandem bestrittenen Löcher im bestehenden Mietrecht schliessen.

Das heutige Mietrecht ist in einem Punkt eine Fehlkonstruktion. Das Mietrecht als Ganzes ist nicht schlecht, aber es enthält eine Fehlkonstruktion, nämlich: Bei steigenden Hypothekarzinsen gehen die Mieten sofort nach oben, bei sinkenden Hypothekarzinsen bleiben die Mieten oben und gehen nicht zurück. Das kostete - laut einer unabhängigen Studie - zum Beispiel 1999 die Mieterschaft 5 Milliarden Franken mehr Miete ohne Gegenleistung. Diesen Fehlmechanismus will unsere Initiative "Ja zu fairen Mieten" korrigieren - nicht mehr und nicht weniger!

Ich möchte hier Herrn Hegetschweiler und der Vermieterschaft Folgendes sagen: Wir akzeptieren eine faire, kostendeckende Bruttorendite. Wir wissen um die Bedeutung des privaten Wohnungsbaus und der Renovationstätigkeit, und die wollen wir nicht killen. Aber wir wollen nicht, dass Mietwohnungen in Zukunft flächendeckend - wie sich das jetzt abzeichnet - zu Spekulationsobjekten von Finanzgesellschaften, von "Visionen" und von Immobilienspekulationsfonds werden. Das ist das Ziel unserer Initiative.

Zusammengefasst: Wir beantragen jetzt im Gegensatz zu früher Nichteintreten zur OR-Revision, als Zeichen dafür, dass sie kein valabler Gegenvorschlag zu unserer Initiative ist. Wir werden unsere Initiative natürlich umso stärker und glaubwürdig vertreten können.