Pelli Fulvio · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit Girod bei Ziffer 34bis: Der Antrag greift das Thema der Lagerung von Armeewaffen auf. Die Frage, wo die Ordonnanzwaffe gelagert werden soll, erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. In den letzten Jahren und Monaten wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, und es wurde eine Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" lanciert. Die Forderung der Minderheit ist vor diesem Hintergrund nicht sehr originell; ich würde sie sogar als fantasielos definieren. Eine von Bundesrat Schmid eingesetzte Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen ist an der Arbeit mit dem Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe zu analysieren und Vorschläge zu präsentieren.

Inhaltlich ist zur ganzen Frage der Aufbewahrung der Waffen festzuhalten, dass die Debatte von Ideologie und Vorurteilen geprägt ist. Grundsätzlich ist nicht die Schusswaffe an sich, sondern der missbräuchliche Umgang mit der Waffe das Problem. Eine fantasievollere Lösung als jene der Minderheit könnte die sein, die auf Technologie statt auf Ideologie setzt. Es gibt auf dem Markt bereits mechanische und elektronische Mechanismen, um Waffen zu sperren. Im Tessin wurde vor einigen Wochen das interessante System "Easy-Arm" präsentiert. Es basiert auf einem kleinen optischen Sensor, der auf der Waffe montiert wird und es erlaubt, ihre Benützbarkeit extern zu kontrollieren. So kann die Waffe zu Hause bleiben, ihre Benützung hängt aber von Instruktionen ab, die programmiert werden und nur von Berechtigten geändert werden können. Das ist eine elegante und pragmatische Problemlösung. Risiken sind ausgeschlossen, die Tradition wird respektiert.

Ich bitte Sie deshalb, die Kreativität der Mehrheit zu unterstützen.