Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 9. Unsere Sozialwerke sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die demografische Entwicklung zwingt uns, angemessene Lösungen für die Sicherung der Altersvorsorge zu finden. Das betrifft sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge. Schweizerinnen und Schweizer werden zum Glück immer älter. Die Geburtenrate sinkt seit Jahren. Durchschnittlich hat eine Frau in der Schweiz heute 1,4 Kinder, also deutlich zu wenig, um die Bevölkerungszahl gleich hoch zu halten; dafür wären 2,5 Kinder pro Frau nötig. Die Schweiz wird also immer älter; immer weniger Erwerbstätige stehen immer mehr Rentnerinnen und Rentnern gegenüber.

Die Politik hat die Aufgabe, unsere Sozialwerke diesen Trends anzupassen. Da ist der Zweihänder fehl am Platz, da braucht es eine feine Klinge. Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst die Zielsetzung des Bundesrates, in dieser Legislatur unsere Sozialwerke zu sichern und wo nötig auch zu sanieren. Wir fordern alle Parteien auf, im Sinne dieses langfristigen Ziels mit Augenmass einen Konsens zu suchen. Wir unterstützen den Antrag der Kommission, der demografischen Entwicklung mit einer Flexibilisierung des Pensionsalters und der Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben Rechnung zu tragen. Es muss unser Ziel sein, das tatsächliche Rücktrittsalter anzuheben. Dieses liegt heute zu weit vom offiziellen Rücktrittsalter entfernt. Am offiziellen Rücktrittsalter von 65 Jahren halten wir hingegen fest.

Die Schweizer Stimmbürger haben am 17. Juni 2007 die 5. IV-Revision gutgeheissen und damit den Grundsätzen der Früherkennung und der Integration in den Arbeitsmarkt zugestimmt. Mit den Instrumenten der Früherkennung wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Der Erhalt des Arbeitsplatzes steht im Fokus und nicht die Rente. Nun stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Beitrag für eine erfolgreiche Integration von Betroffenen zu leisten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion versteht die Zustimmung zur 5. IV-Revision auch als Auftrag des Volkes an das Parlament, die nachhaltige Sanierung dieses Sozialwerkes voranzutreiben. Das geht nicht nur mit Korrekturen auf der Aufwandseite. Wir halten unser Versprechen ein und setzen uns für eine Zusatzfinanzierung mittels befristeter Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Wir sprechen uns für eine rasche Inangriffnahme der 6. IV-Revision aus. Wir unterstützen hier also den Beschluss des Ständerates. Eine Umsetzung der 6. IV-Revision bereits in dieser Legislatur, wie dies die SVP-Fraktion fordert, ist nicht realistisch. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Bortoluzzi ab.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion spricht sich bei der Finanzierung und Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen dafür aus, dass diese unter Einhaltung der ergänzenden Schuldenbremse zu erfolgen hat. Wir unterstützen hier also den Antrag der Mehrheit.