Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Mit den Massnahmen im 4. Abschnitt der Legislaturplanung soll die gesellschaftliche Kohäsion, also der gesellschaftliche Zusammenhalt, gestärkt werden. Dieses Oberziel ist äusserst wichtig und vor dem Hintergrund des beängstigend zunehmenden Auseinanderfallens unserer Gesellschaft eine dringend anzupackende Aufgabe. Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird und nicht auseinanderfällt, ist Gerechtigkeit, und zwar Gerechtigkeit in allen Bereichen: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, aber auch ökologische Gerechtigkeit. Bei der Gerechtigkeit hapert es bei uns leider an vielen Orten, auch bei unseren Entscheiden in diesem Haus. Immerhin versucht man nun im 4. Abschnitt des Legislaturprogramms, wenigstens in gewissen Bereichen einen Ausgleich zu schaffen, zum Beispiel mit dem vom Ständerat eingefügten Zusatz, mit dem man die Leistungen der Familien für die Gemeinschaft anerkennt und die wirtschaftliche Situation der Familien verbessern will. Es ist ein wichtiger Zusatz, der für unsere Fraktion und namentlich für uns EVP-Nationalräte, die wir für die Familie einstehen, entscheidend ist. Es ist schlicht unverständlich, dass die SVP diesen Zusatz, der die Familien stärken will, ablehnt. [PAGE 762]

Aber auch mit weiteren Verbesserungen, wie sie beispielsweise mit Ziel 8 angestrebt werden, welches die Sozialwerke sichern und auf ein starkes Fundament stellen will, werden mehr Gerechtigkeit und mehr Ausgleich geschaffen. Und auch die Strategien zur Bekämpfung der Armut oder die Umsetzung einer nationalen Integrationsstrategie dienen einer vermehrten Gerechtigkeit und einem vermehrten Ausgleich innerhalb der Gesellschaft, aber auch das Postulat für wirksame staatliche Ausgleichsmassnahmen.

Es ist nun einfach fast nicht verständlich, dass der Grossteil all dieser integrativen, ausgleichenden Massnahmen vonseiten der SVP abgelehnt und bekämpft wird. Eine starke Schweiz, für die Sie ja immer einstehen und die Fahne hochhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, bekommen wir nur, wenn wir auch eine gerechte, solidarische und nachhaltige Schweiz schaffen.

Wenn wir uns bei den Abstimmungen, die jetzt dann anstehen, von Kriterien wie Gerechtigkeit und Solidarität leiten lassen, müssen wir durchgehend der Mehrheit folgen und lediglich bei Ziffer 50 mit der Minderheit für die Fassung des Bundesrates und des Ständerates stimmen. Ich bitte Sie, sich in diesem Sinne, aber auch im Sinne von mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zu entscheiden.