Triponez Pierre · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten und überall der Mehrheit der Kommission zu folgen. Wir haben vorhin Herrn Ruey gehört, der mit Herzblut und Engagement [PAGE 744] die Beendigung des Zulassungsstopps vertreten hat. Es ist ganz klar, man darf es offen sagen: Unsere Fraktion hat an diesem Instrument keine Freude. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine solche Regulierung keine Dauerlösung sein kann. Aber ich halte es fast ein wenig wie meine Kollegin Jacqueline Fehr, die vorhin gesagt hat, momentan hätten wir eigentlich keine vernünftige Alternative, welche dieses Instrument ablösen könne. Es ist eigentlich am Ständerat, hier die künftigen Lösungen zu finden. Wir haben die geltende Lösung nun schon seit sechs Jahren.

Wir wollen hier nun doch eine Differenz zum Ständerat schaffen. Wie Sie der Fahne entnehmen können, beantragen wir, dass der Zulassungsstopp nur bis Ende 2009 verlängert wird. Der Ständerat hat ja eine Verlängerung bis Ende 2010 ins Auge gefasst. Ich denke, es müsste für uns massgebend sein, dass wir den Ständerat und seine Kommission hier etwas unter Druck setzen wollen, damit hier Nachfolgelösungen getroffen werden können.

Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen zu sagen, dass die FDP-Fraktion auch gegen den Antrag der Minderheit Gilli zu Artikel 55a Absatz 1bis ist. Wenn wir den Zulassungsstopp noch ein Jahr lang weiterführen, ist es wohl nicht sehr sinnvoll - das ist der Hauptgrund für unsere Ablehnung -, jetzt noch neue Elemente aufzunehmen.

Wir bitten Sie also, überall der Kommissionsmehrheit zu folgen und einer solchen Verlängerung zuzustimmen.