Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und diese sieben Jahre einzubauen. Frau Riklin, wenn etwas unnötig ist, ist es nicht gleichzeitig unsinnig. "Unnötig" heisst, es wird wahrscheinlich auch sonst so sein. Es ist aber ein Unterschied, ob ein Vertrag gekündigt werden muss - das ist ein aufsehenerregender Akt - oder ob man einen Courant normal einbaut, wonach nach sieben Jahren eben die Möglichkeit der selbstläufigen Überprüfung gegeben ist.

Ob das eine Erfolgsgeschichte wird ... Ich bin ein bisschen gegen solche Euphemismen. Für die einen ist es ein Erfolg, für die anderen ein Misserfolg. Das Leben wird vielfältige soziale Beziehungen einspielen. An sich gehe ich davon aus: Die Gesellschaft steuert sich selbst, die Gesellschaft hat immer Erfindungsreichtum. Die Politik stört oft, manchmal ist sie sinnvoll. Es kann sein, dass man nach sieben Jahren [PAGE 770] sagen muss: Halt, die Politik muss eine gewisse Korrektur in die Autopoiesis der Gesellschaft einspuren.

Das ist der Sinn des Mehrheitsantrages, den ursprünglich Herr Rechsteiner eingebracht hat. Das ist ein urdemokratischer Akt. Früher hat man gesagt: Das ist ein Akt der Autokephalie, der "Selbstköpfigkeit". All diejenigen, die sagen, die Schweiz habe einen originären Weg in die Zukunft, eben einen "selbstköpfigen", müssen hier zustimmen. Damit geben wir niemand anders das Heft in die Hand als uns. Gibt es etwas Schweizerischeres im positiven Sinn als genau dieses Vorgehen? Manchmal findet man sich, aus verschiedenen Ecken kommend, vielleicht aus jeweils ein bisschen anderen Gründen, zu einem positiven schöpferischen Akt.