Zemp Markus · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die Sache ist ja relativ einfach. Wir haben hier eigentlich nur eine einzige Debatte zu führen: nationale, euroregionale oder internationale Erschöpfung? Wir wiederholen uns jetzt eigentlich logischerweise bei der Detailberatung in der Argumentation, und ich teile die Meinung von Kollege Schneider-Ammann: Wir wiederholen eigentlich jetzt die Grundsatzdebatte oder neigen dazu, sie zu wiederholen. Ich werde mich deshalb sehr kurz fassen.

Unsere Fraktion, die CVP/EVP/glp-Fraktion, folgt hier konsequent der Mehrheit, das heisst: euroregionale Erschöpfung. Wir werden sicher nicht die internationale Erschöpfung unterstützen, denn dort sind die Befürchtungen nicht unberechtigt, die ja als Argument für die nationale Erschöpfung vorgebracht wurden, dass in Staaten, die keinen echten, kontrollierten Patentschutz haben, eben Fehler unterlaufen können und dadurch unser Forschungs- und Werkplatz unterwandert werden kann. Dort kann man das nachvollziehen. Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, wenn wir das auf die EU beziehen, auf den europäischen Wirtschaftsraum, wo eine vergleichbare Rechtsetzung besteht.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Das Parlament hat in der Landwirtschaftsdebatte über die AP 2011 ja die internationale Erschöpfung für Investitionsgüter beschlossen. In unserer Kommission und auch heute in der Debatte wurde die Konsequenz noch nicht diskutiert; es wurde noch nicht diskutiert, was es bedeuten würde, sollte heute die nationale oder die euroregionale Erschöpfung obsiegen. Ich sage das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins. Wenn die nationale Erschöpfung obsiegt, müsste der Ständerat dann die Frage prüfen, ob das allenfalls bedeutet, dass wir im Bereich Landwirtschaft, wo wir ja anders entschieden haben und hier die Konsequenzen aufgezeigt wurden, auf die nationale Erschöpfung zurückgehen.

Wenn wir heute bei der nationalen Erschöpfung bleiben, wird das Volk darüber entscheiden. Wir wissen, dass - unter anderem vom Detailhandel - eine Volksinitiative vorbereitet wird. Wir werden uns weiter damit beschäftigen.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen, das heisst: euroregionale Erschöpfung.