Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Die Stabsübergabe der internationalen Aufsicht in Kosovo von der Uno-Mission in Kosovo, also der Unmik, an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo, der Eulex, kommt bekanntlich zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht zustande. Bisher befinden sich lediglich 300 der ursprünglich vorgesehenen 1800 Eulex-Funktionäre vor Ort. Es ist deshalb momentan auch schwierig vorherzusagen, welche Auswirkungen auf die Schweiz die künftige Funktionsteilung zwischen Eulex und Unmik haben wird. Personen aus Kosovo, welche vorläufig aufgenommen sind, bleiben in diesem Aufenthaltsstatus, solange der Vollzug der Weg- und Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Das Bundesamt für Migration überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Dies geschieht individuell und in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren. Dabei wird im Einzelfall der neuen Situation in Kosovo Rechnung getragen. Im Fall der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der ausländischen Person der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht offen.