Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Wenn ich Sie fragen würde, wo die Schweiz in der Drittwelthilfe Zusammenarbeit leistet, dann würden Sie wahrscheinlich letztlich sagen: Ich weiss es nicht. Wenn ich Sie fragen würde, ob man es für medizinische Hilfe oder für den Bau von Wasserleitungen brauche, ob die Schweiz das Demokratieverständnis verbreite oder ob man Aidshilfe bringe, wüssten Sie das wahrscheinlich nicht. Wenn ich Sie fragen würde, was wir denn bei der Aidshilfe machen, ob wir Sterbehospize bezahlen, Medikamente liefern, Präventivarbeit machen oder für gute Blutbanken sorgen, wüssten Sie das wahrscheinlich auch nicht. Oder wenn ich einen ganz anderen Ansatz wähle: Wenn wir hier eine Million Franken vor uns hätten oder wenn wir Politiker für eine Milliarde verantwortlich wären, wo gäben wir sie dann aus, wo wäre sie am effizientesten, wo brächte es pro eingesetztem Franken am meisten? Wahrscheinlich wüssten Sie letztlich nicht, was die Schweiz, was die Deza, was wir alle machen.

Hier ist ja die grosse Frage. Die GPK-SR hat nicht aus bösem Willen Kritik geübt, sondern sie hat natürlich gesagt, dass wir zu wenig Transparenz haben und dass wir besser wissen müssten, wo wir uns engagieren und wo wir das Geld ausgeben. Es ist ja weiss Gott nicht so, dass wir in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben. Es ist auch nicht so, dass die Hilfswerke alles falsch gemacht haben. Aber wir machen Fehler.

Ich bin an einem einzigen Ort ein bisschen Spezialist. Frau Bundesrätin, Sie kennen das Beispiel. Seit vielen, vielen Jahren habe ich Kontakt zu einer Frau aus dem Kanton Aargau, die in Ruanda praktische Hilfe geleistet hat, bewundernswerte Hilfe. Es war übrigens Hilfe, bei der die Aargauerinnen und Aargauer sehr schnell bereit waren, Geld zu spenden. Das ist ein sehr positives Beispiel von Entwicklungshilfe. Aber diese leider letztes Jahr verstorbene alte Dame aus dem Kanton Aargau hat auch grosse Kritik erhoben, die man hören und die man sich vor Augen führen muss. Sie hat sich immer beklagt, dass die Netzwerke fehlen. Sie hat sich beklagt, dass, auch wenn die Schweiz mit guten Intentionen hilft, die Kontaktnahme zu den Leuten vor Ort fehlt. Wenn die offizielle Schweiz in Ruanda erschien, hat sie nicht mit dieser Frau Kontakt aufgenommen, die Bewundernswertes machte.

Ich erwähne nur zwei, drei Beispiele für das, was sie machte. Sie hat die Waisen - also die Kinder ohne Eltern - auf der Strasse zusammengesammelt, hat sie auch fremdplatziert. Sie hat den Familien, die Waisen aufgenommen haben, mit Ziegen einerseits, mit Kühen andererseits geholfen. Sie hat ein gewisses Bildungssystem auf die Beine gestellt. Sie hatte ein enormes Rendement, und - noch einmal - sie hat sich beklagt, über die Zusammenarbeit mit der Schweiz einerseits und über die Hilfswerke andererseits.

Ich lese Ihnen zwei, drei Sätze vor, welche von dieser Frau stammen, die 89-jährig, glaube ich, verstorben ist: "Die Hilfsorganisationen spielen insofern eine bedenkliche Rolle, als sie mit ihrem vielen Geld einheimisches Personal, ja sogar in Rwanda lebende Europäerinnen und Europäer einstellen zu sechs- bis siebenfach höheren Löhnen, als sie sonst in Rwanda üblich sind. Damit bringen sie das ganze Lohn- und Preisgefüge durcheinander. Wer nicht das Glück hat, bei einer solchen Organisation tätig sein zu können, zieht es nun halt vor, nichts zu tun."

Die Frage ist also: Was machen wir mit dem Geld? Was machen wir, wenn wir tausend Franken vor uns auf dem Tisch haben und der Dritten Welt helfen wollen? Was machen wir, wenn wir als Schweiz oder als schweizerische Verantwortliche viel Geld vor uns haben? Jetzt wende ich mich an all diese Referenten - von Herrn Kollege Hans-Jürg Fehr über Frau Kollegin Kathy Riklin zu Herrn Kollege Lang -, die gesagt haben, wie skandalös es sei, dass eine riesige Zahl von Menschen auf diesem Erdball mit einem Einkommen von unter 2 Dollar oder sogar unter 1 Dollar lebten, dass diese verhungerten usw. Ich teile Ihre Empörung zu hundert Prozent. Auch ich finde das skandalös. Aber die absolut entscheidende Frage ist ja: Was können wir und was müssen wir dagegen tun? Die entscheidende Frage, die sich uns allen stellt, wenn wir das Glück haben, Geld zur Verfügung zu haben, lautet: Wo geben wir es aus? Diese Frage - "Wenn du tausend Franken hier auf dem Tisch hättest, wofür würdest du diese verwenden?" - ist auf der einen Seite enorm einfach, aber auf der anderen Seite auch unheimlich kompliziert. Jedermann kann sich beim Insbettgehen überlegen: Wofür würde ich diese tausend Franken, diese Million oder [PAGE 825] diese Milliarde verwenden? Hier haben wir viel Arbeit zu machen.

Ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Antrag der Minderheit Mörgeli, weil wir wissen, dass wir zurückweisen sollten - ich verstehe seine Intentionen schon -, damit wir ganz klar sagen müssen, wofür wir dieses Geld dann verwenden. Darauf kommt es an. Nicht wahr, man kann natürlich leicht sagen, wenn man eine Landwirtschaftspolitik mache, die reihenweise Länder zum Verzweifeln bringe, die Leute verhungern lasse, müsse man nachher ein paar Franken nachschütten, um das zu korrigieren. Aber mit diesen Feststellungen allein ist es nicht getan. Wir alle sind aufgerufen, ganz konkret zu sagen, wo wir das Geld einsetzen wollen. Ich will nicht meine persönliche Meinung monopolisieren, aber wenn ich die Welt anschaue, sage ich mir: Wahrscheinlich ist dieses nobelpreisgekrönte System der Mikrokredite für Leute, die anpacken, für Frauen, welche wissen, dass sie Verantwortung haben, weil sie Kinder erziehen müssen, noch das beste. Das würde auch verhindern, dass Gelder direkt nach Europa zurückfliessen usw. Ich will ja nicht meine Lösung monopolisieren, aber die Frage, was für ein Konzept wir denn haben und wofür das Geld ausgegeben wird, muss am Anfang stehen. Es geht nicht, dass sich die Schweiz und die westliche Welt zuerst fragen, wie viel Geld man investiert, sondern die erste Frage muss selbstverständlich sein, wofür man es investiert.

Letzte Bemerkung: Ich verstehe schon, dass man sagt, man brauche Ausbildung zur Demokratie und die Schweiz mache da ausserordentlich viel. Das hörten wir auch in der Uno. Dieser Satz ist selbstverständlich richtig. Man muss zuerst Frieden und Stabilität haben, man muss eine Demokratie haben, und man darf keine Kriege haben, sonst nützt alles nichts. Nur, wie bringt man es so weit? Mit welcher Landwirtschaftspolitik bringt man es so weit? Wenn ich wieder Rwanda nehme, ist das natürlich ein abschreckendes Beispiel, wenn es darum geht, wen der Westen, inklusive die Schweiz, in Rwanda unterstützt hat. Es ist auch ein absolut erschreckendes Beispiel, wenn man sieht, wer aus dem Westen in welchem Umfang Mobutu unterstützt hat. Es ist natürlich nicht so, dass man einfach gehen und sagen kann: In Darfur usw. schauen wir jetzt, dass die Demokratie obsiegt. So einfach ist es leider nicht.

Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass man von der Statistik und vom Ziel her genau weiss, was gemacht wird. Das wollte auch die GPK des Ständerates. Der Ständerat wollte nichts anderes als Transparenz. Deshalb gibt es keinen Grund zu schimpfen, dass die SVP-Fraktion den Antrag "Zurück an die Adresse des Bundesrates!" gestellt hat, damit wir genauer sehen, wo welcher Franken eingesetzt wird und wo welcher Franken Effizienz mit sich bringt. Das ist die Überlegung dahinter; das steht hinter unserem Minderheitsantrag.

Deshalb die Schlussbemerkung: Dass es ein Skandal ist, dass die Leute verhungern oder - wenn Sie so wollen - wie die entwickelte Welt die Leute verhungern lässt, ist völlig unbestritten. Die Frage, wie wir helfen könnten, ist komplexer, als man denkt. Da müssen wir bessere Konzepte entwickeln. Da könnte die Schweiz auch mit sehr gutem Beispiel vorangehen und die andern Nationen im positiven Sinne mitreissen.