Müller Walter · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich vor allem zur bevorstehenden Reform der Entwicklungshilfe. In jüngster Zeit haben wir alle einiges über die Kritik, die bevorstehende Reform und die Weiterentwicklung der Entwicklungshilfe gehört, gelesen, festgestellt. Nun müsste man eigentlich [PAGE 824] meinen, man könne befriedigt feststellen, dass die Kritik endlich ernst genommen und gehandelt werde. Aber gerade der Umstand, das erst jetzt und mit einer gewissen unüblichen Hektik auf die Kritik reagiert wird, lässt berechtigte Zweifel an der Handlungsfähigkeit im EDA aufkommen.

Mit Interesse habe ich das Interview unserer Aussenministerin in der "NZZ am Sonntag" gelesen. Da muss ich sagen, dass mich einige Aussagen schon sehr erstaunt haben: Die Deza sei stark gewachsen und habe ein zu starkes Eigenleben entwickelt. Oder: Die Deza habe sich in den letzten Jahren etwas isoliert, was sie verstehen könne. Man habe Angst gehabt, sich von der Politik instrumentalisieren zu lassen. Das seien berechtigte Einwände. Gewiss, das kann man so sehen. Da stellen sich aber folgende Fragen: Wer führt denn hier wen? Und von welcher Politik wollte man sich nicht instrumentalisieren lassen, Frau Bundesrätin? Auch bei der Entwicklungshilfe sollte zumindest für die strategische Grundausrichtung das Primat der Politik gelten. In unserem Parlament ist für eine konzeptionell klar ausgerichtete Entwicklungspolitik jederzeit eine solide Mehrheit erreichbar. Wenn die Weichen einmal gestellt sind, soll, muss und darf die operative Umsetzung unabhängig von der tagespolitischen Empfindlichkeit vollzogen werden. Eine solide strategische Basis für die Deza und eine kohärente Ausrichtung auf die aussenpolitischen Grundsätze und Prioritäten der Schweiz sind dabei Richtschnur genug. Damit kann auch ungerechtfertigter Kritik und Einmischung rasch und souverän entgegengetreten werden. Somit gibt es für die Deza keinen Grund, sich vor einer politischen Instrumentalisierung zu fürchten.

Es geht mir hier aber nicht darum, Kritik an der Arbeit der Vergangenheit zu üben, sondern es geht darum, dass wir im Wissen um die vergangenen Schwächen die richtigen Schritte tun, die richtige Reform der Entwicklungshilfe aufgleisen. Nicht die zukünftige Struktur der Deza darf im Zentrum stehen, für die FDP-Fraktion steht das Produkt Entwicklungshilfe im Zentrum. Wir wollen zugunsten der Ärmsten Wirkung erzielen, und wir wollen mit den eingesetzten Steuergeldern die grösstmögliche Wirkung erzielen. Dazu müssen jetzt die richtigen Fragen gestellt und von einer kleinen strategischen Gruppe beantwortet werden. Die FDP-Fraktion will das Aufbauen auf einer erfolgversprechenden Gesamtstrategie, sie will, dass Prioritäten, Schnittstellen und Verantwortlichkeiten klar definiert und zugewiesen werden; sie will die Konzentration auf die eigenen Stärken und Kompetenzen, und damit will sie die komparativen Vorteile nutzen. Es kann hier im Parlament nicht darum gehen, die neue Ausrichtung inhaltlich im Detail zu definieren; dafür sind wir zu wenig effizient, und die Meinungen gehen, wie Sie heute gehört haben, auch zu weit auseinander.

Ich betrachte es auch nicht als zielführend, wenn die Reform der Deza, wie unsere Aussenministerin im Interview mit der "NZZ am Sonntag" erwähnt hat, jetzt mit - hören Sie gut! - zwanzig Arbeitsgruppen angegangen wird. Frau Bundesrätin, die FDP-Fraktion will eine effizientere Entwicklungshilfe. Die Struktur der Deza hat sich nach deren optimalen Umsetzung zu richten - und nicht umgekehrt. Die Deza ist möglichst schlank zu halten. Damit verringert sich auch die Gefahr, dass, wie in der Vergangenheit, immer mehr Mitarbeiter neue Geschäftsfelder für die Entwicklungshilfe kreieren und sich verzetteln.

Ich wünsche den Verantwortlichen den notwendigen Weitblick und die Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die FDP-Fraktion wird das konsequent einfordern. Damit besteht auch eine grössere Chance, die Vorgaben der Bundesverfassung zu erfüllen und den Ärmsten am besten zu helfen.