Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Die Schweiz - wir hörten das letzte Woche auch von Herrn Stamm - gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Mit unserem Einkommen bewegen wir uns im obersten Prozent der Weltbevölkerung. Interessant ist, dass die privaten Spenden an Hilfswerke in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Sie haben sich seit 1990 verdreifacht, während die öffentlichen Mittel eher stagniert haben und teilweise auch rückläufig waren.

Die Welt wächst immer mehr zusammen, und die Grundbedürfnisse der Menschen lassen sich relativ einfach befriedigen. Es gibt nach wie vor genug fruchtbare Böden, die Produktion von Nahrungsmitteln ist so gross, dass jetzt Autos mit Mais und Weizen gefüttert werden. Aber es hat nicht genug für die Armen; die Einkommensverteilung ist schief, und das sorgt leider dafür, dass die Armen in vielen Teilen der Welt immer noch zu kurz kommen. Die Schweiz ist daran nicht unbeteiligt. Sie steht punkto Auslandinvestitionen pro Kopf an erster Stelle, und entsprechend gross sind die Kapitalrückflüsse. Diese Verhältnisse erinnern an den alten Satz: Es geht weniger darum, mehr zu geben, als darum, weniger zu nehmen. Die Schweiz ist im Nehmen zurzeit bei den Weltmeistern; wer so viel nimmt, sollte einen Teil davon auch wieder zurückgeben.

Die gesetzliche Ausrichtung ist sehr klar: Es geht um die Bekämpfung der Armut, um die Befriedigung der Grundbedürfnisse, um Nahrung, Bildung, Kleidung und Demokratie für alle. Interessant ist, dass sich in vielen Ländern der Welt die Verhältnisse wirklich verbessert haben, besonders in Asien. Doch es gibt andere Länder, die leider nicht oder nur wenig vom Fleck gekommen sind. Wenn wir in diesen rückständigen Gebieten eine Verbesserung wollen, dann müssen wir die Anstrengungen auf die Basis ausrichten, die Gesundheitsvorsorge und Bildung verbessern, die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln stärken und die Ernährungssouveränität dieser Länder wiederherstellen. Das sind die besten Voraussetzungen für die Senkung der Armut.

Die Gegner der Entwicklungszusammenarbeit machen es sich zum Teil etwas sehr einfach. Sie wollen in einer vernetzten Welt, von der sie selber enorm profitieren, keine Verantwortung übernehmen. Zu einem friedlichen Zusammenleben gehören aber nicht nur Welthandel und Patentschutz, sondern auch die Unterstützung für jene, die es nicht so gut haben. Es braucht die Hilfe zur Selbsthilfe, die Bekämpfung des Klimawandels und die Integration aller Menschen in den Welthandel auf einer fairen Grundlage. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und im Gleichschritt mit der Europäischen Union dazu beizutragen, dass die Millenniumsziele verwirklicht werden können. Es sind jene Ziele, die den Menschen helfen sollen, ein würdiges Dasein zu fristen, und sie in die Lage versetzen sollen, für sich selber zu sorgen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit auf 0,7 Prozent stattzugeben.

[VS]