Casanova Corina · 2008-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, diese Motion abzuschreiben. Er hat einen Bericht erstellt. Aus diesem geht hervor, dass eine solche gesetzliche Grundlage eigentlich auch in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden eingreifen würde. Unabhängig von der gewählten Lösung würde eine Spezialgesetzgebung in den obenerwähnten Bereichen den Fahrenden spezifische Rechte zugestehen, welche generell über jene der restlichen Bevölkerung hinausgingen.

Unser Land hat bereits viele Massnahmen getroffen, welche die besonderen Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung berücksichtigen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, diese Motion abzuschreiben.