Bugnon André · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Antrag Müller Geri

Die Motion 99.3433 nicht abschreiben

Schriftliche Begründung

Der Nationalrat hat sich bereits im Juni des letzten Jahres mit 121 zu 64 Stimmen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschreibung ausgesprochen. Seither hat der Bundesrat wieder nichts zu diesem überwiesenen Anliegen getan.

Es gibt aber fünf gute Gründe für die Nichtabschreibung der angestrebten Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die Schweiz, und deshalb ist das Weiterbestehen des Postulates 99.3433 von entscheidender Bedeutung:

1. Die Schweizer Diplomatie braucht die ILO-Konvention 169 dringend, um in der Entwicklungszusammenarbeit, in Friedensprozessen und in bilateralen Wirtschaftsbeziehungen deren Nachhaltigkeit und Sozial- und Umweltverträglichkeit zu stärken.

2. Mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke, Kirchen und Umweltschutzverbände haben sich zur Koalition "swisspro-ILO 169" zusammengeschlossen und unterstützen die Ratifizierung.

3. Innenpolitische Verpflichtungen gegenüber Fahrenden in der Schweiz bestehen aufgrund bestehenden Rechts. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 bestätigt nur dieses Recht.

4. Die Konvention ist das einzige Rechtsinstrument der indigenen und tribalen Völker, um ihre Landrechte und Grundrechte zu schützen.

5. Die rund 370 Millionen Indigenen werden besonders marginalisiert und sind auf Schutz angewiesen.

[VS]

Proposition Müller Geri

Ne pas classer la motion 99.3433