Föhn Peter · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Bei der vorliegenden Erweiterung geht es um ein neues Bahnangebot im Raum Tessin/Lombardei. Diese Neubaustrecke dient gemäss Botschaft im Wesentlichen dem regionalen Personenverkehr. Die Kommissionssprecherin, Chiara Simoneschi-Cortesi, hat die Wichtigkeit der Erweiterung mehr als nur übertrieben. Da sind regionalpolitische Aspekte in den Vordergrund gestellt worden, was sie ja eigentlich auch bestätigt hat. Ich weiss auch, dass der Betrag von 67 Millionen Franken im Infrastrukturfonds enthalten ist, aufgeführt unter den dringenden S-Bahn-Projekten.

Wie schon gesagt, haben wir am 6. Oktober 2006 diesem Projekt grundsätzlich zugestimmt. So ist es mir klar, dass diese Strecke in absehbarer Zeit gebaut wird, und ich stelle mich auch nicht grundsätzlich gegen diesen Neubau. Jetzt kommt aber eben das grosse Aber: Man weiss ja heute schon, dass diese Strecke nie rentabel betrieben werden kann. Zudem fehlen mir auch verbindliche Verträge; deshalb der Rückweisungsantrag meiner Minderheit mit dem Auftrag, diese Netzerweiterung zu sistieren und dem Parlament erst dann wieder vorzulegen, wenn ein von beiden Ländern, das heisst von Italien und der Schweiz, verbindlich unterzeichneter Staatsvertrag vorliegt.

In der Botschaft vom letzten November heisst es: "Die Schweiz handelt derzeit ein Abkommen mit Italien über den Bau und die Finanzierung der Strecke aus. Der Entwurf befindet sich in der Bereinigungsphase." Einmal mehr beruhigte Herr Bundesrat Leuenberger die Gemüter im Ständerat wegen der regelmässig wiederkehrenden Neuwahlen und personellen Änderungen in Italien. Er sagte, der Vertrag sei zwar paraphiert, aber noch nicht durch einen Verkehrsminister. Nach diesem Paraphieren wäre die nächste Stufe das Ratifizieren, das nötig wäre, damit dieser Vertrag eben verbindlich wäre. Diese Ratifizierung ist noch nicht erfolgt. Gemäss diesen Aussagen liegt also noch gar nichts Verbindliches mit Italien vor. Deshalb verlange ich vor der definitiven Freigabe des Kredites einen von Italien und der Schweiz verbindlich unterzeichneten Vertrag. Dazu kommt die Frage des Betriebes: Wer bekommt die Konzession, die nötig ist, um diese Strecke betreiben zu können? Auch das ist noch völlig unklar. In der Botschaft steht einzig: "Der Betrieb der Bahnstrecke soll durch separate Abkommen geregelt werden."

Schaffen wir als Erstes Klarheit. Es kann doch nicht angehen, Geld zu sprechen oder sich auf den Weg zu begeben, ohne dass man das Ziel kennt, geschweige denn den Weg, auf dem man das Ziel erreichen will. Wenn Weg und Ziel bekannt sind, stimme ich diesem Bundesbeschluss, d. h. der Netzerweiterung, sofort zu - aber so nicht. Frau Huber, für mich ist eine rechtliche Grundlage erst gegeben, wenn verbindliche Verträge ratifiziert sind; aber so können wir heute die rechtliche Grundlage faktisch gar nicht schaffen.

So bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag meiner Minderheit zu folgen.