Binder Max · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist sich in dieser Frage nicht einig. Eine Mehrheit wird dem Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn folgen. Tatsächlich kann man sich grundsätzlich fragen, worin die Verbindlichkeit für Italien, aber auch für die Schweiz besteht. Anders gesagt, kann man den Bundesrat, den Verkehrsminister, heute fragen: Wo steht denn nun dieses Abkommen zwischen Italien und der Schweiz? Das ist eine berechtigte Frage. Man kann sagen: Wir wollen nicht die Katze im schwarzen Kohlensack kaufen, für die wir allerdings bereits bezahlt haben; wir möchten noch wissen, wie die Strecke betrieben wird usw. Das steht zum heutigen Zeitpunkt nicht definitiv fest. Andernfalls hätte der Verkehrsminister heute Gelegenheit, das zu korrigieren.

Für mich persönlich und für eine Minderheit unserer Fraktion ist es aber wichtig, dass wir den Kredit bereits beschlossen haben. Die Zustimmung erfolgte in einer guten Zusammenarbeit mit den Kantonen Genf und Zürich, auch mit der Durchmesserlinie in Zürich, also bei den drei bekannten Projekten FMV, Ceva und DML. Ich habe damals zugestimmt und stehe auch heute zu meinem Wort von damals. Ich persönlich werde dieser Vorlage zustimmen.

Für uns ist auch entscheidend, dass in diesem Geschäft das Territorialitätsprinzip beachtet wird - ganz im Unterschied z. B. zu den HGV-Anschlüssen mit Frankreich. Im Unterschied zur Verbindung Schweiz-Frankreich im Jurabogen, wo eigentlich nur die Schweiz ein grosses Interesse an all diesen Anschlüssen hat, ist es hier so, dass auch Italien ein grosses Interesse an dieser Strecke hat. Wenn Sie schon die Botschaft zitieren, können Sie auch Ziffer 2.3.3 zitieren, weil es dort heisst, dass die Realisierung der Verbindung auf italienischem Boden in der Liste der "Strategischen Massnahmen von prioritärem nationalem Interesse" aufgenommen worden ist. Italien gibt dieser Verbindungsstrecke also eine hohe Priorität.

Wie gesagt, eine Mehrheit der SVP-Fraktion wird dem Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn folgen; eine Minderheit, zu der auch ich gehöre, wird dieser Vorlage zustimmen.