Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte meine Ausführungen dort fortsetzen, wo ich sie gestern unterbrochen habe. Es ist in diesem Saal mehrheitlich unbestritten geblieben, dass unsere zwei Entwicklungsagenturen, die Deza und das Seco, gute Arbeit leisten. Ich habe aber die Frage aufgeworfen, ob auch das Parlament und der Bundesrat gute Arbeit leisten, nämlich in dem Bereich, der in ihrer Verantwortung steht, in der Formulierung der Entwicklungspolitik.

Ich möchte versuchen, mit der Bundesrätin in eine Diskussion zu kommen über den Aspekt der Kohärenz der Politik in diesem Zusammenhang. Kohärenz heisst, dass andere Politiken gut auf die Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt sind. Das sind sie dann, wenn sie auch Auswirkungen auf Entwicklungen in armen Ländern haben. Ich möchte Sie, Frau Bundesrätin, in diesem Zusammenhang mit zwei Politikbereichen konfrontieren. Der erste betrifft das Agrarabkommen der WTO, das zurzeit ja verhandelt wird. Wir wissen, dass fast alle hungernden Menschen dieser Welt auf dem Land leben. Darum ist es eine der wichtigsten Herausforderungen, eine ländliche Entwicklung, eine landwirtschaftliche Entwicklung so in Gang zu bringen, dass die Völker besser aus ihrem eigenen Land ernährt werden können. Das ist eines der wichtigsten Ziele aller Entwicklungszusammenarbeit und auch vieler Projekte.

Nun gibt es aber eben diesen internationalen Agrarhandel, diesen Handel mit Nahrungsmitteln, und der wird durch Subventionen des Nordens massiv beeinträchtigt. Das heisst, heute haben wir die Situation, dass die Landwirtschaften des Südens durch Billigstimporte von Nahrungsmitteln aus der Ersten Welt kaputtgemacht werden. Es ist ein dringendes Erfordernis - und das ist eben kohärente Politik -, dass man im Rahmen der WTO das fertigbringt, was wir in der Schweiz ja beschlossen haben, dass man nämlich auf Agrarsubventionen verzichtet, dass man also seine Güter nicht künstlich verbilligt, damit sie denen der Entwicklungsländer Dumpingkonkurrenz machen können. Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie das auch so, und ist die Schweiz bereit, sind Sie es auch als Volkswirtschaftsministerin, im Rahmen der WTO dafür einzustehen, dass die Exportsubventionen für Nahrungsmittel in den Ländern des Nordens komplett gestrichen werden, damit diese tödliche Konkurrenz für die Landwirtschaften des Südens aufhört? Das wäre Entwicklungszusammenarbeit im besten Sinn.

Der zweite Bereich, den ich gestern nur kurz streifen konnte, aber auf den ich in diesem Zusammenhang noch einmal zu sprechen kommen will, betrifft die Finanzflüsse. Wir haben in einem Papier des Bundesrates gelesen - ich lese das noch einmal vor, weil Sie gestern nicht hier waren -: "Seit 2002 fliesst mehr privates Kapital in die Schweiz zurück, als der Schwarze Kontinent an Hilfe erhält. Überhaupt fallen die Nettofinanzströme zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz meist zugunsten der Schweiz aus." Mit anderen Worten: Aller Entwicklungszusammenarbeit zum Trotz fliesst mehr Geld aus der Dritten Welt in die Schweiz als von der Schweiz in die Dritte Welt. Da kann doch etwas nicht stimmen! Was da nicht stimmt, ist, dass es eine gewaltige Kapitalflucht aus diesen Ländern gibt, und diese Kapitalflucht ist eben gleichzeitig eine Steuerflucht. Die Elite aus diesen Ländern bringt Geld in der Schweiz in Sicherheit, zahlt vor Ort keine Steuern, entzieht dieses Geld ihren eigenen Völkern. Ich möchte Sie fragen: Sehen Sie hier auch ein Problem der Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man z. B. mit solchen Zinsbesteuerungsabkommen, wie wir sie mit der Europäischen Union haben, als flankierender Massnahme zur Entwicklungspolitik eben diese Kapital- und Steuerflucht aus den Ländern der Dritten Welt handfest und konkret bekämpfen müsste?

Ich meine, dass Kohärenz in der Entwicklungspolitik ein sehr wichtiger Begriff ist. Man soll aber nicht nur davon reden, sondern soll es eben auch dann nicht vergessen, wenn wir nicht über Entwicklungspolitik, sondern über Finanzpolitik reden, weil dort zum Teil viel Wichtigeres passiert als bei dem, was Deza und Seco machen.