Wehrli Reto · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich kann mich nach den Worten meines Vorredners kurzfassen. Es gibt zwei Dinge, auf die hier hinzuweisen ist:

Es geht zum einen um Artikel 2 Absatz 1, bei dem die Einigungskonferenz mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen hat, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Das heisst, dass die 5 Milliarden Franken, welche aus dem AHV-Fonds an die IV gehen sollen, eben nicht als verzinsliches Darlehen - wie wir das bisher wollten -, sondern als A-fonds-perdu-Beitrag überwiesen werden. [PAGE 872]

Zum anderen geht es um Absatz 2 des gleichen Artikels. Dort wurde gegenüber der ständerätlichen Formulierung, die man dem Inhalt nach übernommen hat, eine andere Formulierung gewählt. Diese unterscheidet sich von der ursprünglichen ständerätlichen Formulierung in drei kleinen Punkten: Erstens wird klar referenziert, dass sich die ganze Sache auf Artikel 1 Absatz 2 bezieht; zweitens wird gesagt, dass das Kapital des IV-Ausgleichsfonds betroffen ist; drittens wird in Bezug auf die Überweisung des Betrages, der 5 Milliarden Franken übersteigt, eine klare zeitliche Referenz eingefügt, nämlich das Ende des Rechnungsjahres. Weil all dies von der Redaktionskommission beziehungsweise dem Sprachdienst als so gewichtig angeschaut wurde, dass es nicht als reine Redaktionsübung abzuhandeln sei, wird es jetzt auch Ihnen vorgelegt, damit wir formell richtig Beschluss fassen können.

Bei Absatz 3, so hat man jetzt festgehalten, folgt man auch dem Beschluss des Ständerates.

Das sind also die offenen Fragen. Bei der Frage, wie die 5 Milliarden Franken überwiesen werden sollen, beantragen wir mit 18 zu 8 Stimmen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen; bei Absatz 2 mit dieser textlich revidierten Fassung beantragen wir mit 19 zu 1 Stimmen ebenfalls, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.