Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion beantragen, der Minderheit Schenker Silvia zu folgen und dem normalen Prozedere, dass der Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes bestimmt, zuzustimmen und hier keine künstliche Verzögerung zuzulassen.

Wir haben es bei der Umsetzung der kantonalen Gesetze gesehen: Sie wurden teilweise in sehr kurzer Zeit umgesetzt; ich denke da beispielsweise an das Gesetz im Kanton Graubünden. Es hat sich gezeigt, dass das sehr wohl möglich ist. Der Bundesrat wird keine Frist ansetzen, die den Gastbetrieben eine solide Überführung verunmöglichen würde. Insofern können wir dem Bundesrat vertrauen, dass er eine vernünftige Regelung treffen wird. Wir müssen nicht künstlich zwei weitere Jahre dazwischenschieben. Stellen Sie sich vor, dass es dann noch zwei Jahre gehen soll, bis das Gesetz in Kraft gesetzt wird, wenn wir hier im Rat und die Bevölkerung diesem Gesetz zustimmen - das ist doch ziemlich absurd.

Da ich in dieser Runde das letzte Mal das Wort habe, möchte ich noch etwas richtigstellen, was das Nein- und das Ja-Lager betrifft: Sie auf der Gegenseite haben immer argumentiert, dass Gastrosuisse, die Gastronomie und die Hotellerie gegen dieses Gesetz seien. Erstens stimmt das nicht, wie man sieht, wenn man in den Kantonen schaut. Dort, wo die Verbände konkrete Verantwortung für ihre Mitglieder haben, sind sie mehrheitlich für diese Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen. Nur die nationalen Verbände, die von der Realität etwas entfernt sind, sind gegen diese Gesetze. Zweitens sollte man hier einmal erwähnen, dass Tourismus Schweiz - also der Verband, der für die Positionierung des Tourismuslandes Schweiz im wirtschaftlichen Umfeld des Tourismus verantwortlich ist - selbstverständlich für dieses Gesetz ist, weil jene, die tatsächlich etwas mit Tourismus zu tun haben, längst gemerkt haben, dass ein strenges Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen eine wichtige Voraussetzung für ein Tourismusland ist.