Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Über den vermeintlichen oder wirklichen Volkswillen haben wir heute in dieser Debatte schon einiges gehört; da gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Ich muss aber doch sagen, dass ich einigermassen erstaunt bin, wenn jeweils der Volkswille als Argument für oder gegen eine Vorlage herangezogen wird. Dass die Gegnerinnen und Gegner einer wirkungsvollen Vorlage alles tun, um das Gesetz zu verwässern, haben wir auch zur Kenntnis genommen. Ich bin hingegen wirklich sehr froh, dass wir diese Abstimmung vorhin gewonnen haben. Damit haben wenigstens die Kantone, in denen schon wirkungsvolle Lösungen umgesetzt sind, die Möglichkeit, diese weiter anzuwenden.

Die letzte Möglichkeit nun, dieses Gesetz zu verwässern, bietet sich in der Frage des Inkrafttretens. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, es sei den Gastbetrieben und Nachtlokalen eine Frist von zwei Jahren einzuräumen, bis sie das Rauchverbot einführen müssen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als Verzögerungstaktik. Es gibt keinen Grund, nach Inkrafttreten nochmals zwei weitere Jahre Übergangsfrist zu gewähren.

Ich bitte Sie, in diesem Punkt dem Antrag der Minderheit zu folgen.