Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Halten wir zu Beginn dieser Debatte noch einmal fest: Das Volk will rauchfreie Restaurants und Arbeitsplätze. Alle Abstimmungen, vom Tessin bis Solothurn, von Graubünden bis Genf, zeigen dasselbe Resultat: Über 70 Prozent der Bevölkerung sagen Ja zu strengeren Gesetzen zum Schutz vor dem Passivrauchen. Die kantonalen Gesetze sind alle strenger als das, was wir hier mit dem Minderheitsantrag vorschlagen. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die Mehrheit, die aus Vertretern von CVP, SVP und Rechtsfreisinnigen besteht, den Volkswillen so missachtet.

Halten wir zudem fest: Passivrauchen ist viel gefährlicher, als wir bisher angenommen haben. Der Brief der Lungenliga spricht Klartext: Passivrauchen kann zum Tod führen. Jährlich sterben in der Schweiz nachweislich Hunderte von Personen vorzeitig an den Folgen von Passivrauchen, darunter vor allem auch Angestellte von Restaurants, die einer hohen Tabakkonzentration ausgesetzt sind. Die Feinstaubkonzentration ist in Raucherlokalen durchschnittlich 8-mal höher als in Nichtraucherlokalen, in extremen Fällen gar bis zu 33-mal höher. Das hat eine Studie gezeigt, die von der Lungenliga in Auftrag gegeben wurde und bei der 99 Gastronomiebetriebe untersucht wurden.

Die Tabaklobby hat es bisher verstanden, mit enormen Geldmitteln die Risiken des Passivrauchens zu verwedeln und kleinzureden. Gastrosuisse ist bedauerlicherweise auf den Zug aufgesprungen und kämpft zusammen mit dem Gewerbeverband mit falschen Argumenten gegen einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen. Zum Beispiel wird behauptet, diese Gesetze würden die Gastronomie gefährden - dumm nur für die Autoren, dass solche Behauptungen der Realität nicht standhalten! Im Gegenteil, wir sehen im Tessin oder in Graubünden, wie positiv die Branche auf diese Gesetze reagiert. Gleiches gilt für Deutschland. Wie falsch die Zahlen sind, die uns Gastrosuisse und der Gewerbeverband letzte Woche zugeschickt haben, sehen wir, wenn wir sie genau anschauen. Gastrosuisse behauptet, dass es in Deutschland durch das Rauchverbot zu Umsatzeinbussen gekommen sei. Schaut man jedoch die Untersuchung genau an, zeigt sich ein anderes Bild. Ich empfehle Ihnen, dieses Factsheet etwas genauer anzuschauen. Es kam nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer relativen Verbesserung, und zwar zwischen 1 und 3 Prozent. Was heisst relative Verbesserung? Die Krise in der Gastronomie hat sich entschärft, weil die Attraktivität der Beizen durch Rauchfreiheit wieder gesteigert werden konnte.

[PAGE 875]

Bereits wenige Wochen und Monate nach der Einführung dieser Gesetze will niemand mehr zurück, schon gar nicht dort, wo die Branche mit dem internationalen Tourismus konfrontiert wird. Umso absurder ist das zweite Argument der Gegner, das Österreich ins Spiel bringt und besagt, die Schweiz habe einen Konkurrenznachteil im Tourismus, wenn sie strengere Gesetze einführe als Österreich. Das Gegenteil ist der Fall. Längst sind der ganze amerikanische Markt und der ganze europäische Markt an die rauchfreie Gastronomie gewöhnt - die Leute wollen das, fordern das, fragen diese Angebote nach. Es ist selbstverständlich, dass jene Länder, die diese Gesetze ebenfalls eingeführt und entsprechend umgestellt haben, im internationalen Tourismus einen grossen Vorteil haben.

Es gibt schlicht und einfach kein stichhaltiges Argument gegen einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen, weder aus der Optik des Volkswillens noch aus der Optik der Wirtschaft, noch aus der Optik der Gesundheit. In der Pädagogik nennt man deshalb das Verhalten der Mehrheit hier "trötzele". Ich hoffe, dass Sie von dem jetzt Abstand nehmen und der Minderheit zustimmen.