Schenker Silvia · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Bei diesem Gesetz haben wir in der ersten Sessionswoche nur eine Differenz geschaffen, die sich aber nicht auf die substanziell wichtige Frage der Spitalpräparate bezieht, sondern auf die Frage der kantonalen Zulassungen. Hier hatten wir einen Antrag der Kommission und einen Antrag Baumann, die sich auf die Frage bezogen, wie lange die kantonalen Zulassungen noch gelten sollen. Der Einzelantrag zeichnete sich damals schon als möglicher Kompromissantrag ab. Er wurde dann aber hier im Plenum knapp nicht angenommen; angenommen wurde der damalige Antrag der Kommission.

Inzwischen hat der Ständerat den Kompromissantrag von Herrn Baumann übernommen: die Gültigkeit der kantonalen Zulassungen bis 2013. Ebenfalls übernommen hat diesen Antrag die nationalrätliche Kommission. Das heisst, der ursprüngliche Antrag Baumann ist in beiden Kommissionen und auch im Ständerat mehrheitsfähig geworden. Mit dieser Variante haben wir eine gute Zwischenlösung, eine Zwischenlösung, die uns ermöglicht, eine definitive Lösung für die vereinfachten Zulassungen zu suchen und hoffentlich auch zu finden.

Darum bitte ich Sie namens der Kommission, dieser Zwischenlösung, der Gültigkeit der kantonalen Zulassungen bis 2013, zuzustimmen.