Estermann Yvette · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wir alle haben sehr viele verschiedene Ansichten und verschiedene Betrachtungsweisen. Eines ist uns aber gemeinsam: Wir alle müssen zugeben, dass die Schweiz im heutigen Europa als erfolgreiches Land dasteht. Stellen wir uns einmal ein paar unpolitische Fragen - obwohl die Antwort durchaus sehr politisch sein kann -: Was hat die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist? Wie heisst das Erfolgsrezept, dank dem unser Land da steht, wo es heute ist? Hat es die Schweiz im Laufe der Zeit nicht immer wieder geschafft, ihre Eigenständigkeit, Freiheit und Neutralität zu wahren und trotzdem wirtschaftlich zu prosperieren? Sie hat es geschafft, sehr gute Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa, aber auch zu anderen Ländern auf der ganzen Welt zu pflegen. Was hat die Schweiz in diese gute Ausgangssituation gebracht?

Wir werden von vielen Menschen bewundert, aber auch beneidet. Die Bewunderung gilt vor allem unserer direkten Demokratie. Keine Bürgerin und kein Bürger sonst auf der Welt kann das Schicksal eines Landes derart stark beeinflussen wie die Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb ist das Schweizer Bürgerrecht auch so wertvoll und einmalig. In der Schweiz kann die Bevölkerung nicht nur ihre Vertreter wählen, sondern sie kann auch der Regierung auf die Finger klopfen und eine Initiative oder ein Referendum starten. Das letzte Wort hat hier in der Schweiz der Souverän. Dieses System hat uns den heutigen Wohlstand beschert. Es ist ein gutes und bewährtes System.

Wie steht es mit dem Neid? Ja, den gibt es reichlich. Es sind unser Steuersystem und unser Föderalismus, welche einigen Exponenten ein Dorn im Auge sind. Ich möchte hier nicht die skandalösen Aussagen gewisser Spitzenpolitiker aus dem Ausland kommentieren; diese Aussagen waren unfair und vor allem sehr undiplomatisch. Sie zeigen aber auch, wohin es führen kann, wenn sich der Bundesrat dem EU-Druck nicht genügend entgegenstellt und nicht hart verhandelt. Die EU-Vertreter verhandeln sehr gut und sehen zu, dass sie für die EU-Gemeinschaft das Maximum herausholen. Immerhin ist es ihnen gelungen, Verträge mit Bestimmungen und Regeln zu verbinden, welche für die Schweiz nur eine einzige Antwort zulassen. Ich meine damit die Guillotineklausel im Freizügigkeitsabkommen. Erlauben Sie mir folgende Frage: Ist unserer Regierung schon ein ähnlicher Coup gelungen? Könnte die Schweiz irgendwo einen Pflock einschlagen, ohne dafür eine Unmenge von Geld zu bezahlen? In meinen Augen ist es keine grosse Leistung, wenn man gewisse Fristen verlängert, aber dafür einen Betrag von mehreren Hundert Millionen Franken zu entrichten hat. Verhandeln heisst auch: hart bleiben, dem Gegenüber keine Fluchtmöglichkeit lassen, die eigene Position bewusst vertreten und das Ziel nicht aus den Augen lassen. Eine Landesregierung hat die Pflicht, für ihr Land und ihre Bevölkerung eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu schaffen, ohne dafür finanzielle oder andere Zugeständnisse machen zu müssen.

Die EU kann von der Schweiz viel profitieren und aus der Position der Grösse und Stärke ihre Interessen vertreten. Die Schweiz ist klein, aber nicht schwach und unbedeutend. Diese Haltung sollten wir auch in den internationalen Verhandlungen vertreten. Wir haben der EU nämlich viel zu bieten, aber wir erwarten auch, dass unser Land dementsprechend profitiert, und ich meine damit jetzt nicht einige Firmen oder Exponenten aus der Wirtschaft. Unser Volk soll weiterhin seine Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und seinen Wohlstand wahren, ohne dass die Beziehungen mit anderen Ländern beeinträchtigt werden. Ja, dies ist möglich; die EU und die Schweiz sollen gleichwertige Partner werden. Wir haben nicht den Status eines Bittstellers, wir haben der EU wirklich viel zu bieten.

Nehmen wir doch unsere Chance wahr, und verlangen wir einmal etwas für unser Land! Wir müssen weder Mitglied der EU werden, noch sind wir gezwungen, immer alles so zu akzeptieren, wie sich die EU als Verhandlungspartner das wünscht. Spielen wir unseren Joker aus, und beharren wir auf unseren Positionen! Diese Positionen haben sich in der Vergangenheit nämlich sehr bewährt. Ein EU-Beitritt ist für die Schweiz keine Option. Der Weg der bilateralen Verträge ist keineswegs der Weg des EU-Beitritts, und deshalb ist es wichtig, gegenüber der EU Kraft, Stärke und Handelsgeschick zu signalisieren. So bleibt die Schweiz auch ein wertvolles und wichtiges Mitglied Europas.