Rutschmann Hans · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

In Artikel 12 geht es bei Ziel 11 um die Sicherstellung der Energieversorgung. Hier verweist der Bundesrat auf die Umsetzung seiner Energiestrategie.

Die Energiepolitik wird in den nächsten Jahren, davon sind wir überzeugt, zunehmend die politische Agenda dominieren. Der Schweiz droht schon in wenigen Jahren ein Engpass in der Energieversorgung. Dies zeigen auch die 2007 publizierten Energieperspektiven. Praktisch alle ernstzunehmenden Energiefachleute gehen heute von einer unsicheren Versorgungslage aus. Der Wohlstand unseres Landes hängt zu einem wesentlichen Teil auch von einer sicheren Energieversorgung ab. In der Botschaft zur Legislaturplanung erklärt der Bundesrat die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Energieversorgungssicherheit deshalb zu Recht zu einem der Ziele in der laufenden Legislaturperiode. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die geplante Umsetzung der Energiestrategie des Bundesrates, namentlich mit den Aktionsplänen zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien, genügt, um eine sichere Energieversorgung tatsächlich auch zu gewährleisten. Schon ab 2012, d. h. bereits in vier oder fünf Jahren, könnten bei länger andauernden Hitze- oder Kälteperioden die Lichter ausgehen. Ab 2018 rechnet man allgemein mit einem Engpass, mit einer Stromlücke.

Der Bundesrat legt das Schwergewicht in seiner Energiepolitik vor allem auf Massnahmen zur Senkung des Öl- und Gasverbrauches und auf einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien. Diese Zielsetzungen sind grundsätzlich zu begrüssen. Das Problem wird sich hier jedoch spätestens bei der Diskussion um die konkret zu treffenden Massnahmen stellen. So lehnt die SVP-Fraktion bürokratische Hindernisse, Lenkungsabgaben und eine künstliche Verteuerung der Energie aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Als schlechtes Beispiel kann hier die soeben eingeführte CO2-Abgabe dienen, welche nicht zur konkreten Förderung der Energieeffizienz eingesetzt wird, sondern in einer sehr bürokratischen Art und Weise der Umverteilung dient. Zudem hat hier der Markt mit den extrem stark gestiegenen Rohölpreisen die CO2-Abgabe mehrfach vorweggenommen. Es kann aber auch nicht das Ziel des Staates sein, mit Lenkungsabgaben Energien zu fördern, welche sich später auf dem Markt nicht durchsetzen können. Damit würden falsche Anreize geschaffen.

Leider spielt in der heutigen bundesrätlichen Energiepolitik die sichere Energieversorgung nur eine untergeordnete Rolle. Energiepolitik ist für den Bundesrat vor allem Effizienzpolitik, z. B. mit den angekündigten Aktionsplänen. Eine effizientere Energieverwendung in Gebäuden durch Wärmepumpen und eine bessere Gebäudetechnik senken zwar wunschgemäss die CO2-Emissionen, erhöhen jedoch gleichzeitig den Stromverbrauch. Das Gleiche gilt, wenn der Strassenkilometer durch den Bahnkilometer ersetzt wird. Damit kommt der Energieversorgung, insbesondere der Versorgung mit Strom, eine immer grössere Bedeutung zu. Für die mittel- und längerfristige Sicherstellung der Energieversorgung sind aber bereits heute die Weichen zu stellen. Zwar schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Legislaturplanung, dass er für die Deckung der zu erwartenden Stromlücke weiterhin auch auf Kernenergie setzt; in der Praxis, beispielsweise beim Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle, hat man jedoch das Gefühl, dass in diesem Bereich mehr auf eine Verzögerungstaktik gesetzt als auf eine Problemlösung hingearbeitet wird.

Zu einer sicheren Energieversorgung gehört sowohl das Ergreifen von Sparmassnahmen wie die Erschliessung neuer Energiequellen. Grundsätzlich sind unseres Erachtens hier alle sinnvollen Massnahmen zu treffen, welche den Energieverbrauch reduzieren können. Gleiches gilt für die Energieversorgung, wo auch den erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse eine wichtige Rolle zukommt. Allerdings können diese Energien allein das Versorgungsproblem nicht lösen. Auch wohlwollende Studien gehen davon aus, dass sie bis 2035 maximal 10 Prozent des heutigen Stromverbrauches decken können. Das heisst, dass wir auf andere Energieformen angewiesen sind, beispielsweise auf die Kernenergie. Aus diesem Grunde ist die gestrige Einreichung eines Gesuches für eine Rahmenbewilligung durch die Atel zu begrüssen. Im Parlament und im Volk muss da eine Diskussion geführt werden.

Wir sind auch auf eine wirtschaftliche Energieversorgung angewiesen. Darum bitten wir Sie, unseren Antrag zu diesem Artikel zu unterstützen.