Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Es wäre falsch - dieser Eindruck entsteht durch die heutige Debatte und auch durch die Minoritäten, die entstanden sind - zu meinen, die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt habe nur mit der Beziehung zur EU etwas zu tun. Aussenpolitik respektive das, was wir als Netzwerk definieren, hat mit weit mehr zu tun als nur mit den Beziehungen zur EU.

Was ist eine vernetzte Welt? Die Realität ist heute die: Die reichsten Länder der Welt bedienen sich weltweit an den wichtigsten Rohstoffen. Der fossile Energieträger ist natürlich der wichtigste; dessen Peak ist aber heute vermutlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Tag für Tag steigt der Preis, die Konflikte um die Ressourcen sind massiv. Wenn Sie vergleichen, sehen Sie: Die Karten, auf denen eingezeichnet ist, wo Kriege stattfinden, decken sich mit den Karten, auf denen eingezeichnet ist, wo Erdöl oder Erdgas gefunden werden kann. Zufälligerweise ist das auch dort, wo die Leute hauptsächlich dem muslimischen Glauben angehören - so viel auch zur Frage des internationalen Terrorismus; das ist oft damit verbunden.

Dazu kommt, dass die reichen Länder Konkurrenz bekommen haben. Es gibt zusätzliche Energiebezüger. Die Volksrepublik China bezieht mehr Öl als auch schon, aber immer noch nur einen Bruchteil dessen, was wir beziehen. Indien ist aufgestanden, Russland konsumiert weiter. Die Anzahl der Öl-Bedürftigen ist grösser geworden, die Ressourcen sind gleich geblieben respektive massiv geschwunden. Das ist eigentlich das grosse Problem, das wir heute zu bewältigen haben. Aber nicht nur Öl und Gas sind das Problem; auch andere Rohstoffe, die wir brauchen, um eine Entwicklung der Wirtschaft zu erreichen, werden abgebaut: Mangan, Kobalt, Silizium, Edelmetalle, die in der Natur sehr, sehr schwierig zu finden sind. Die Länder, die diese zur Verfügung haben, haben praktisch nichts davon; ja, es werden sogar Regime unterstützt, damit wir zu sehr, sehr günstigen Konditionen an diese Produkte herankommen. Das hat, wie ich schon ausgeführt habe, zur Folge, dass es Auseinandersetzungen und Krieg gibt. Wenn Sie gestern "Euronews" geschaut haben, wissen Sie, dass die Auseinandersetzungen auch in Europa stattfinden; in Spanien beispielsweise gab es an Tankstellen Schlachten mit zwei Toten. Das sind Themen, die wir hier diskutieren müssen.

Energieaussenpolitik wäre also eine sehr wichtige Frage. Ich verstehe sie aber nicht so, wie sie der Bundesrat bei der Bestellung von Gas aus dem Osten verstand, sondern ich verstehe sie mit Blick auf die erneuerbaren Energien und die Effizienz. Das Parlament tritt immer noch sehr stark auf die Bremse, wenn es darum geht, eine eigenständige, autonome Energiepolitik zu machen. [PAGE 893]

Eine Vernetzung gilt es insbesondere in der Wirtschaft anzusteuern, das ist richtig: Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen usw. ist angesprochen. Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Die Freizügigkeit ist eine falsche, wenn damit nicht die Personen gemeint sind. Ich meine nicht eine reduzierte Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz, sondern ich meine Personenfreizügigkeit weltweit. Es ist ein Drama, was sich am Mittelmeer abspielt: Tagtäglich ertrinken dort Hunderte von Menschen, tagtäglich ereignen sich dort Katastrophen. Europa hat noch keine Lösung gefunden, Europa weiss noch nicht, wie es mit der Migration aus Afrika umgehen möchte. Die Migration aus Afrika ist nicht nur eine Migration, die uns scheinbar etwas kostet; es ist eine Migration, die für die Länder südlich der Sahara extrem wichtig ist. Wir wissen, dass heute mit den Remissen fünfmal mehr Geld in diese Länder fliesst als durch die internationale Entwicklungshilfe. Was dort errichtet wird, ist also ein internationales Netzwerk, das sehr wichtig ist.

In diesem Sinne unterstützen wir die Idee des Bundesrates, die Welt zu vernetzen. Wir möchten ihm aber - jetzt ist der Bundespräsident verschwunden - die Aufforderung mit auf den Weg geben, sich zu bemühen, auch Dinge wie weltweite Personenfreizügigkeit zu bedenken, den Fokus also auszuweiten und ihn nicht nur auf die Beziehungen innerhalb Europas zu richten.