Banga Boris · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Ich werde hier, wie ich gemerkt habe, als einer der wenigen Redner zum Kündigungsschutz sprechen. Sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen wollten keine Änderung im Bereich des Kündigungsschutzes, weil dieser in der Vergangenheit weniger umstritten gewesen sei als eben die Mietzinsanpassung. Dazu ist vorweg zu betonen, dass diese Aussage schon für die Vergangenheit nicht stimmt, was ich als ehemaliger Präsident und Rechtsberater eines Mieterinnen- und Mieterverbandes sehr gut beurteilen kann. Der Kündigungsschutz ist in der Schweiz im europäischen Vergleich schwach ausgeprägt, obwohl mit einer Quote von 70 Prozent kein anderes Land - ich betone: kein anderes Land! - mehr Mieterinnen und Mieter hat als die Schweiz.

Die Mieterschaft ist meist am kürzeren Hebel. Denken Sie bloss an die hohen Umzugskosten, an die sozialen Kosten, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Wohnung nicht mit einem "Weggli", einem Videorecorder oder einem Auto gleichzusetzen ist. An der Wohnung hängt fast alles: die menschlichen Beziehungen, die Einkaufs-, die Freizeitmöglichkeiten, der Schulstandort und der Arbeitsweg. Nicht umsonst gilt besonders bei älteren Menschen das Sprichwort, wonach man alte Bäume nicht verpflanzen soll.

Mit dieser asymmetrischen Mietrechtsrevision zünden der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen eine soziale Zeitbombe, die wir dann wieder, wie in der Vergangenheit, mit dringlichem Notrecht entschärfen müssen. Den Vogel hat übrigens der Präsident der Kommission für Rechtsfragen - leider ist er nicht hier - abgeschossen. Ich zitiere gemäss Seite 5 des gestrigen "Blick" den Hausbesitzer und SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann: "Wir müssen auch für uns schauen. Das Mietrecht ist immer mehr zu einem Sozialrecht verkommen." Abgesehen von der fehlenden präsidialen Zurückhaltung erschreckt schon die Wortwahl. Wessen Geisteshaltung ist hier wohl verkommen, Kollege Baumann? Wir sind hier berufen, um im Interesse des Gemeinwohls zu handeln, und nicht, wie ich zitiert habe, um für sich zu schauen. Ich warne Sie ausdrücklich davor, 70 Prozent unserer Bevölkerung der Willkür einiger weniger auszuliefern!

Ich kann Ihnen erzählen, was ich als Rechtsberater alles erlebt habe: Kündigungen wegen lächerlicher Kleinigkeiten - z. B. wenn jemand nasse Kinderschuhe vor der Wohnungstüre abgestellt hat oder wenn jemand die Waschküche nicht genügend geputzt hat - oder auch Kündigungen, bloss um einen neuen Mieter zu finden und einen höheren Mietzins zu erzielen, ohne dafür das übliche Verfahren einschlagen zu müssen.[PAGE 1382]

Dann gibt es noch die speziell widerlichen Kündigungen, damit eine Luxussanierung durchgezogen werden kann: Können Sie sich überhaupt vorstellen, einer 75-jährigen Frau nach über 40-jähriger Mietdauer zu erklären, dass es geltendem Recht entspricht, wenn ihre Altbauwohnung nach diversen Handänderungen nicht nur mit Marmorböden und einem Warmluftcheminée, sondern sogar noch mit einer Sauna und einem Dampfbad saniert wird?

Meist kommt ja ein Umzug teurer zu stehen, weshalb die Differenz zumindest vorübergehend durch das Sozialamt, also am Ende mit Steuergeldern, bezahlt wird.

Ich ersuche Sie allein schon wegen des verbesserten Kündigungsschutzes, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Mieterinnen und Mieter sind vor ungerechtfertigten Kündigungen zu schützen. Der durch die Initiative vorgesehene Numerus clausus der Kündigungsgründe wird zu vermehrter Rechtssicherheit führen, und diese Aussage gilt umso mehr, wenn die Anträge der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen punkto Mietzinsanpassungen durchkommen sollten.