Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, dass wir den Antrag aus strafprozessualen Gründen eigentlich ablehnen müssten. Was ich bei Ihrer Antwort begriffen habe, ist, dass es eigentlich keine politische Frage ist, sondern dass es auch ein bisschen darum geht, zu eruieren, wie wir die richtige Lösung finden. Welche strafprozessuale Grundnorm behindert nach Ihrer Meinung denn diese Anonymisierung, welche die Minderheit hier vorschlägt?