Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Manche Menschen können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, Militärdienst zu leisten. Früher haben sie den Militärdienst verweigert und sind bestraft worden. Seit dem 17. Mai 1992 haben sie eine Alternative: den zivilen Ersatzdienst. Wer sich für den Zivildienst entscheidet, sagt unserer Verfassung entsprechend klar Ja zur allgemeinen Wehrpflicht, fasst aber den bewussten Entscheid, im Rahmen der obligatorischen Wehrpflicht anstelle des Militärdienstes einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Wer heute Zivildienst leistet, fällt den bewussten Entscheid, einen Dienst zu leisten, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Dienst der Kollegen im Militär. Das gilt heute, und es soll gemäss der Mehrheit auch in Zukunft gelten.

Es ist ein Gewissensentscheid, ob jemandem der Militärdienst, also das bewusste Erlangen von Fertigkeiten und das Üben von Handlungen im kriegerischen Umfeld, möglich ist oder nicht. Das Gewissen wiederum ist eine höchst persönliche und intime Angelegenheit, der wir Sorge tragen müssen. Das Gewissen ist Teil des Ureigensten jedes Menschen. Wir Grünen wünschen uns explizit Menschen mit einem Gewissen, wir Grünen wünschen uns gewissenhafte Zeitgenossen. Das Gewissen ist nicht prüfbar; zu diesem Schluss kommt nach jahrelanger Arbeit auch die Prüfungskommission. Sie unterstützt darum explizit die Abschaffung der Gewissensprüfung respektive die Einführung des Tatbeweises. Wer Zivildienst leistet, macht von der Möglichkeit Gebrauch, seinem Gewissen entsprechend einen zivilen Ersatzdienst zum Wohle der Allgemeinheit zu leisten. Er tut dies aus innerer Überzeugung und beweist damit Verantwortungsbewusstsein sich und seinem Gewissen gegenüber; er beweist Mut, den Mut, zu seinem Gewissen zu stehen; er zeigt die Bereitschaft, sich mit unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und sich zu engagieren, zum Wohle der Gemeinschaft und im staatlichen Interesse.

Der Zivildienst ist nach wie vor eine gute Sache. Er hat sich bewährt und in keiner Art dazu geführt, dass der Militärdienst an Ansehen verloren hätte, ganz im Gegenteil. Die Anzahl Zivildienstleistender ist über die Jahre mehr oder weniger konstant geblieben. Rund 1500 Institutionen aus dem Gesundheitswesen, aus dem Sozialwesen, aus der Kulturgütererhaltung, aus dem Umwelt- und Naturschutz, aus der Landschaftspflege, aus der Entwicklungszusammenarbeit und nicht zuletzt aus der Landwirtschaft und dem Forstwesen vertrauen heute in der Bewältigung ihrer Aufgaben auf die Mitwirkung von rund 11 000 motivierten Zivildienstleistenden.

Wenn Sie dieser Gesetzesrevision in der vorliegenden Mehrheitsfassung zustimmen, werden es in Zukunft allenfalls wenige Menschen mehr sein, die Zivildienst leisten. Das ist gut so, denn junge Menschen, die sich die Gewissensprüfung vor der Zulassungskommission nicht zugetraut hätten und dann eventuell den "blauen Weg" gewählt hätten, werden mit dem vereinfachten schriftlichen Verfahren in der Lage sein, ihren Gewissensentscheid zu begründen. Sie werden ihren Dienst am Gemeinwohl leisten. Das ist gut so. Ihr Dienst kommt uns allen zugute, denn es ist ein Dienst am Gemeinwohl, ein höchst sinnvolles Engagement. Da sind wir uns vermutlich alle einig, im Gegensatz zum Militärdienst, wo über Sinn und Unsinn - in einzelnen Bereichen oder auch vollumfänglich - durchaus diskutiert werden könnte.

Wir Grünen sind dezidiert der Überzeugung, dass mit dem Zivildienst jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden muss, einen sinnvollen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, der im Einklang mit ihrem Gewissen steht. Wir Grünen wissen, dass es in unserer Gesellschaft Unmengen an gemeinnütziger Arbeit gibt, Arbeit, die dringend geleistet werden muss, Arbeit, die psychisch und auch körperlich belastend ist. Aus der Sicht von uns Grünen sind Einsätze von Zivildienstleistenden wertvoll, hoch erwünscht und auch dringend notwendig. Wir Grünen sind klar der Meinung, dass ihre Arbeitsbelastung in einem Eins-zu-eins-Verhältnis steht zur Belastung von denen, die Militärdienst leisten; eigentlich würden wir darum den Zivildienst gleich lang wie den Militärdienst anberaumen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage.