Widmer Hans · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Der Kern der Tatbeweisregelung ist der Faktor, der bestimmt, um wie viel der Zivildienst länger ist als der Militärdienst. Die Diensttage, die ein "Zivi" zusätzlich zu leisten bereit ist, zeigen seine Motivation, einen Dienst - wenn auch keinen militärischen - an unserer Gesellschaft zu leisten.

Ich beantrage Ihnen, diese Zusatzleistung auf ein sinnvolles Mass zu reduzieren. Der Faktor 1,5 - das wurde auch aus dem Votum der Bundesrätin deutlich - hat in gewissem Sinne immer noch einen strafenden Charakter. Er bedeutet erstens eine Strafe für junge Menschen, die etwas Sinnvolles für unser Land tun wollen, zweitens eine Strafe für diejenigen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, drittens eine Strafe für all jene, die es sich nicht zu einfach machen und nicht den "blauen Weg" wählen. Gerade diese - ich nenne sie aufrechte Bürger - sollten wir nicht bestrafen. Aber gerade diese jungen Menschen werden von einem zu hohen Faktor abgeschreckt. Somit haben wir am Ende nicht mehr Armeeangehörige, sondern - und das ist für uns zentral - noch mehr Untaugliche. Mein Antrag hingegen bringt mehr Wehrgerechtigkeit für Dienstleistende und Untaugliche. Weniger Abschreckung für Zivildienstwillige heisst auch mehr Dienstleistende. Mein Antrag bringt aber auch mehr Gerechtigkeit für die Dienstleistenden selber. Zivildienstleistende werden gegenüber den Militärdienstleistenden weniger benachteiligt. Das ist es doch, was wir letztlich wollen: Möglichst viele junge Leute sollen ihre Dienstpflicht erfüllen. Ein höherer Faktor nützt aber weder dem Militär noch dem Zivildienst, noch der Wirtschaft, noch der Gesellschaft als ganzer.

Wenn ich schon von Faktoren spreche: Die ursprünglichen und vielleicht auch noch heutigen Gegner des Zivildienstes beantragen sogar eine Erhöhung auf den Faktor 1,8. Das wäre dann schon eine ganz massive Verschlechterung für die "Zivis" und würde - das wollen sie vielleicht - den Zivildienst als Ganzes infrage stellen. Die Vertreter dieses hohen Faktors gehen von der unsinnigen Annahme aus, dass der Zivildienst eine Gefahr für unsere Armeebestände sei. Dass dies nicht der Fall ist, sollte doch wirklich einleuchten. Ich kann nur wiederholen: Das Problem sind nicht die "Zivis"; das Problem sind jene, die den "blauen Weg" wählen, und zwar ziemlich ungestraft. Ein höherer Faktor schafft neue Ungerechtigkeiten, benachteiligt die "Zivis"; beruflich und auch wirtschaftlich ist er unhaltbar.

Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.